In der wieder aufflammenden Flüchtlingskrise verfolgt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis eine Politik, die Rechtsextremen gefällt.
Neues Flüchtlingslager in Tunesien
Tunesien plant ein gewaltiges Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen. Für viele Geflüchtete könnte der Weg nach Europa dort enden. Das wäre ganz im Sinne der EU, die ihre Grenzauslagerung nach Afrika immer weiter vorantreibt.
Syrer*innen in der Türkei
Mit den Schüssen an der Grenze und dem Alarmismus gegenüber den Geflüchteten, die nach Griechenland wollen, werden Ressentiments in der Bevölkerung aufgeheizt, die zu Recht als Faschisierung bezeichnet werden können.
Mailand, EU-Kommissions-Sitz besetzt: „Shame on EU – freedom of movement!“
Aus Protest gegen die flüchtlingsfeindliche EU-Politik an der griechisch-türkischen Grenze haben 150 Aktivist*innen den Sitz der EU-Kommission in Mailand besetzt.
Griechenland Grenze: „Potenziell tödliche“ Geschosse?
Die griechische Polizei setzt laut einem Medienbericht an der türkischen Grenze offenbar „potenziell tödliche“ Tränengasgeschosse gegen Flüchtlinge und Migranten ein. An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat am Donnerstag. Offiziell bestätigt ist die Meldung bisher nicht.
Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden.
„Wir werden Griechenland – EU wegen Flüchtlingsrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen“
Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
Greek border, 02.03.2020: The Killing of Muhammad al-Arab
Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Lesbos: „Da braut sich ein Pogrom zusammen“
„Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“