Interception and rescue operations by the Libyan Coast Guard have stuttered in recent weeks following instructions by the Tripoli government to halt all operations at sea, raising questions over the future of Malta’s deal with Libya to minimise the number of arrivals.
Autonomie der Reproduktion?
Ägypten ist geprägt von der Knappheit des Wassers und des Landes. Zugleich wächst die Bevölkerung um 2 Millionen Menschen pro Jahr. Kairo hat inzwischen 26 Millionen Einwohner*innen. Das El-Sissi- Regime, bis an die Zähne bewaffnet und zugleich von Waffenlieferungen, Krediten
Migration Control Wiki: Ägypten
Ägypten ist mit 101 Millionen Einwohner*innen (Stand November 2019) das bevölkerungsreichste arabische Land und steht in Sachen absoluter Bevölkerungszahl nach Nigeria und Äthiopien in Afrika an dritter Stelle. 95 Prozent der Bevölkerung leben auf nur fünf Prozent der Landfläche. Mit Ausnahme des Nildeltas, der Nil-Uferregionen und einiger Oasen besteht das Land überwiegend aus unfruchtbarer Wüste.
Kill Box Idlib
Es ist uns nicht möglich, die Facetten der europäischen Migrationsabwehr zusammen zu denken: die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, die Militarisierung des Sahel, die Toten im Mittelmeer und die libyschen Lager, die hunderttausend Gefangenen in Ägypten, wo das Regime als Anker der Stabilität gefeiert und finanziert wird, die türkische Mauer, die Hot Spots, die Push Backs in Griechenland und auf dem Balkan und schließlich die Deportationen. 900.000 Menschen in Idlib auf der Flucht, solche Zahlen übersteigen die Vorstellungskraft.
Balkan Notes
Independent volunteers supporting refugees at the EU internal and external borders report on difficult and unsustainable situation from Lesbos, Patras, Velika Kladuša and Šid. Their testimonies speak of the normalization of impossible living conditions in official camps and other places where refugees and other migrants are located.
Libyen: Die Zerstörung der Zivilgesellschaft
Die Haftar-Truppen haben den Hafen von Tripolis mit Raketen beschossen. Zudem wurde ein türkischer Frachter beschossen, der Waffen liefern wollte. Alle Schiffe hätten darauf hin den Hafen verlassen.
Neue Marinemission Mittelmeer
Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Ein Jahr Aufstand in Algerien
Nach beeindruckenden 52 Wochen ununterbrochener Massenmobilisierung gehen die Proteste unvermindert weiter. Seit vergangenem Wochenende erhalten sie erneut massiven Zulauf. Am Sonntag waren allein in der Kleinstadt Kherrata nahe der Oppositionshochburg Bejaia in der Kabylei Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Ein ziviler Staat, kein militärischer“, hallte es stundenlang durch die Stadt.
„Bagdads Tahrir-Platz“
Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte