18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Deutsches Institut für Menschenrechte | 14.06.2018

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.

Il Fatto Quotidiano | 13.06.2018

Migranti, Merkel sta con l’Italia: “Ue non la lasci sola”‘. La carta che Roma è pronta a giocare: bloccare 3 miliardi alla Turchia

Roma ha chiesto alla Commissione Ue risorse sufficienti per il Fondo per l’Africa, usato per i progetti con Tripoli per la gestione dei flussi nel Mediterraneo centrale. Ora l’Italia minaccia di trasformare la riserva posta sul tema in veto. Una mossa per portare Berlino dalla sua parte: se non le arrivassero i fondi promessi per il biennio 2018-2019, Ankara potrebbe riaprire i confini e l’eventuale flusso interesserebbe la Germania

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der Skandal-Skandal · Kategorien: Deutschland, DT · Tags:

taz | 10.06.2018

Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.

Jean-Philipp Baeck

BREMEN taz | Was ist ein Skandal – und was wird zu einem Skandal gemacht? Dass wir es im Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einem solchen zu tun haben sollen, lesen wir seit Ende April täglich in der Zeitung. Die Leiterin der Außenstelle soll bei Asylanträgen manipuliert haben. Ermittlungen laufen. Tausende Akten in Bremen und anderen Außenstellen werden überprüft. Längst hat „der Bamf-Skandal“größere Kreise gezogen.

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09. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Bis die Bagger wieder kommen · Kategorien: Deutschland, DT, Social Mix · Tags:

Zeit Online | 08.06.2018

In Frankfurt hat die Polizei ein Romalager geräumt, doch damit ist das Problem nicht gelöst. Immer mehr Migranten aus Osteuropa landen in Deutschland auf der Straße.

Von Timo Reuter

Ganz in der Nähe der gläsernen Hochhäuser stehen kleine, selbst gezimmerte Hütten aus Holzbrettern. Abgedichtet sind sie mit alten Matratzen. Davor: Einkaufswagen gefüllt mit leeren Flaschen, kaputte Fahrräder, Metallschrott. Sanitäre Einrichtungen oder eine Wasserversorgung gibt es nicht. Auch das ist Frankfurt, die Bankenmetropole am Main. Was aussieht wie ein Stück brasilianische Favela, ist ein Hüttenlager auf einer Industriebrache unweit des Hauptbahnhofs von Frankfurt am Main.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 70, Juni 2018 · Kategorien: Deutschland, DT, Termine

[DT] [EN]

Aufruf für We`ll Come United Parade am 29.9. in Hamburg +++ 6.-8. Juni in Halle und Quedlinburg: JoG gegen IMK +++ 7.-15.6. in Berlin: Protestaktionen gegen das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs +++ 22. Juni 2018 in Nürnberg: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; +++ 30.6. in Hamburg: 5 Jahre Lampedusa in Hamburg +++ 5.-8. Juli in Brandenburg: Summercamp von We`ll Come United; +++ Bulgarien: Free the Harmanli 21 +++ Zentrales Mittelmeer: Sea Watch Klage gegen Italien +++ Westliches Mittelmeer: fast 11.000 Ankünfte bis Juni 2018 +++ Rückblick: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Ausblicke: 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade; Transnational Social Strike Treffen im November 2018 in Stockholm

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle! Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

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01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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27. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „From 7 to 77: There’s been an explosion in building border walls since World War II“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland, Frankreich, Israel, Marokko, Spanien, Türkei, Ungarn · Tags: ,

USA Today | 24.05.2018

Kim Hjelmgaard

BUDAPEST, Hungary — At the end of World War II, there were seven border walls or fences in the world. By the time the Berlin Wall fell in 1989, there were 15, according to Elisabeth Vallet, a geography professor at the University of Quebec-Montreal.

Today, as President Trump pushes his campaign promise to build a wall on the border with Mexico, there are at least 77 walls or fences around the world — many erected after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks in New York City and at the Pentagon. […]

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08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ordnung statt Gerechtigkeit“ · Kategorien: Deutschland, Lesehinweise · Tags:

taz | 07.05.2018

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration

Mario Neumann

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt in­nerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

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