Laut libyschem Innenminister Fathi Bashagha hat die Beauftragte des UNHCR in Tripolis am gestrigen Montag mitgeteilt, dass die UNO das Resettlementprogramm für libysche Geflüchtete einstellt. Ob der Einstellung des Resettlementprogramms Zwistigkeiten zwischen der UNO und der von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis zugrunde liegen, ist nicht bekannt.
Militär gegen Boat-people: Ausschaltung von Flugzeugen und Funk
Gestern schalteten die Luftstreitkräfte, die den militärischen Flugraum des zentralen Mittelmeers kontrollieren, die Funkkommunikation rund um Boote in Seenot und um NGO-Rettungsschiffe komplett aus, so dass letztere nur noch auf Sicht fahren konnten. Ausserdem ist den beiden NGO-Flugzeugen „Moonbird“ und „Colibri“ die Start- und Landeerlaubnis in Italien entzogen worden, weil die Seenotrettungsbegleitung aus der Luft nur mit „professionellen“ und staatsgenehmigten Mitteln durchgeführt werden dürfe.
Ceuta, Melilla: Spanien erhöht EU-Zaun auf 10 Meter
Die spanische sozialdemokratische Regierung wird die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bis Jahresende von sechs auf zehn Meter erhöhen und eine neue Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung längs der Zäune installieren. Die Kosten betragen 32,7 Millionen Euro und werden zu 75 Prozent von der EU getragen.
Sea-Watch, Paris: Pia Klemp lehnt Ehrenmedaille ab – Erklärung
„You want to give me a medal for actions that you fight in your own ramparts.“
Seenotrettung: Die Obsession der EU-Staaten zu strafen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am heutigen Sonntag zur Freude des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos dem NGO-Rettungsschiff „Open Arms“ „angeboten“, im Hafen von andalusischen Algeciras anzulanden. Der NGO-Chef Óscar Camps erklärt empört seine Ablehnung.
Mittelmeer, dokumentiertes Sterbenlassen: 14 tot, 1 Überlebender
Mohammed Adam Oga is the sole survivor of an arduous dinghy trip across the Mediterranean attempted by 15 people including a pregnant woman this month. He tells Times of Malta’s Diana Cacciottolo how his companions died every day under the scorching sun, how he desperately tried to attract passing ships and how he believes a miracle saved him.
„Open Arms“ und die grausamen politischen Spiele der EU
Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt dieses ab.
Mittelmeer, über 500 Gerettete: EU stellt sich tot
Über 500 Gerettete befinden sich inzwischen an Bord der NGO-Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“, zum Teil bereits seit 11 Tagen im zentralen Mittelmeer blockiert. Sämtliche EU-Staaten lehnen inzwischen nicht nur kategorisch die Aufnahme dieser Boat-people ab, sondern verhindern auch durch initiative Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission, dass diese sich als Verhandlungsinstanz zur Verteilung der Geretteten einschalten kann.
Wie die EU Razzien in Marokko in Auftrag gibt
In einem aussergewöhnlichen Interview der spanischen Zeitung „El Diario“ gibt Khalid Zerouali, Chef der marokkanischen Grenz- und Migrationsbehörden, wichtige Details preis.
Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?
In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.