Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.
Vorbereitung einer italienischen Seeblockade vor dem westlichen Libyen?
Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gibt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ an, dass die italienische Regierung seit zwei Wochen einen Militärplan auf See vor Libyen umsetzt, um im Notfall Boat-people aufzuhalten.
Falsche Papiere, heimliche Fotos: Adolfo Kaminsky – Rezension
Wer ist ihm, dem großen transnationalen Fälscher von Personendokumenten und dem heimlichen Fotografen, nicht über den Weg gelaufen, ohne ihn kennengelernt zu haben: Wir sind alle nach Paris, Buenos Aires, Algier gepilgert, wir alle haben Geflüchtete aus Südamerika, Spanien, Portugal, Griechenland und US-Kriegsdienstverweigerer unterstützen gelernt.
„Alex“ am Kai von Lampedusa, Landgang verboten
Nach absurden Marathon-Verhandlungen mit Italien und Malta hat die „Alex“ nach Ausrufung der Notsituation an Bord Kurs auf Lampedusa genommen und dort kurz nach 17 Uhr angelegt. An Bord des Segelschiffs der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ befinden sich 46 Gerettete
Seenotrettung und Schurkenstaat
In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.
„Libya: Death at sea or under the bombs“
Voicing outrage at the attacks is dishonest from the European Union. The mass detention of migrants and human rights violations in a civil war torn country is neither tragic nor inevitable : they are the direct consequences of the externalisation policies and migration bargains which the EU and its Member States have cynically orchestrated for years. It is high time that the war on migrants stops and that all people effectively access free movement.
Niger ist kein Flugzeugträger – der kommende Krieg
Transnationale Bevölkerung des Niger, in erster Linie die Toubou, sehen sich von den Haftar-Truppen in Libyen und deren Emirati-Militärunterstützung sowie vom französisch bewehrten Tschad-Regime nun auch im Niger eingekreist. Sie könnten sich bald in einer Situation wie die Peuls in Mali wiederfinden.
„Alex“ mit 54 Geretteten an Bord, weitere 55 direkt nach Lampedusa
Das Segelboot „Alex“ der NGO-Seenotrettungsorganisation Mediterranea ist auf ein Schlauchboot in Seenot gestoßen und rettete 54 Boat-people, unter ihnen Schwangere und Kleinkinder. Die italienische Seenotrettungssstelle IMRCC hatte die „Alex“ auf Anfrage angewiesen, diese Schiffbrüchigen von der sogenannten libyschen Küstenwache „retten“ zu lassen (damit sie in die libyschen KZs im Krieg zurückdeportiert werden können). Nachdem die Geretteten an Bord der „Alex“ waren und das Schiff Fahrt in Richtung Norden nahm, tauchte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf, begleitete drohend die „Alex“ und der italienische Innenminister twitterte, die „Alex“ solle die Geretteten nach Tunesien bringen.
Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.
„Das war ein Notruf“ – Der Freitag
Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.