„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“

Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report vor, in dem sie minutiös die algerische Geschäftswelt auflistet und den Absetzbewegungen von Bouteflika zuordnet, die sich angeblich aus lauteren Geschäftsinteressen formieren. Hier Auszüge des Reports. Wird die Geschäftswelt als möglicher Ansprechpartner für die avisierte algerische Transformation in Anschlag gebracht?

Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen

Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ist die Stadt in dieser Armutsregion in der Lage, die Transitgeflüchteten ausreichend zu versorgen, noch akzeptieren diese, dass sie dort festgehalten werden. Die tunesische Organisation FTDES macht die Abschottungsstrategie der EU und der UN für die Misere verantwortlich und fordert die tunesische Regierung dazu auf, nicht mit der flüchtlingsfeindlichen Strategie der EU zu kooperieren.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.

Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein

Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena Malenos zeitweise als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingestuft.

Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode

Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.

Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss

Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den Massendemonstrationen teilgenommen haben, „schwimmen die Felle weg“, sie verlieren rasant an Einfluss.

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.

Refugees Welcome in Irun / Bayonne: „Gautxoris“ / „Buhós“ in Aktion

In einer ausführlichen Reportage wird der Kampf der dortigen Refugee-Welcome-Aktivist*innen beschrieben. Sie holen die Transitgeflüchteten, auf dem Weg von Spanien nach Frankreich und in andere Länder, aus Bussen und Zügen ab, bringen sie unter und zeigen ihnen den Weg über die innereuropäische Grenze. Damit haben sie erfolgreich den Kampf gegen die Transportmafia aufgenommen. Der Artikel ist eine wichtige Lektüre für alle, die an den europäischen Binnengrenzen wohnen.

Algerien: Der Protest, der aus den Fußballstadien kommt

Die Tageszeitung Il Foglio weist mit einem guten Kurzvideo darauf hin, dass sich der Straßenprotest in Algerien gegen das 5. Mandat des Präsidenten Bouteflika über Monate in den den Fußballstadien zusammengebraut hat und jetzt von politischen Liedern und Parolen aus den Stadien geprägt wird. Die Fußballstadien gehören neben den Moscheen zu den wenigen Orten, an denen sich wöchentlich viele Menschen versammeln können.

Algerien: „Ein Lachen wird es sein, das euch beerdigt!“

Am 22. Februar 2019 haben die Massendemonstrationen in Algerien gegen das 5. Mandat des greisen Präsidenten Bouteflika alle vorausgegangenen Straßenproteste an Dimension, Entschlossenheit und auch Heiterkeit übertroffen. Aufschlussreich waren die gerufenen Parolen. Sie persiflierten religiöse Alltagssprüche, wie: „Hebe dich hinweg, böses Regime!“ Fröhlichkeit, Ausgelassenheit und geradezu ein Hippy-Feeling verbreiteten sich in einem Land, das mit Angstszenarien von Bürgerkrieg und schießenden Militärs regiert wird. Für den morgigen Freitag wird wiederum anonym zu Massenprotesten aufgerufen.