Libysche KZs und unsere Außenwelt

Die Bombardierung hat sozusagen einen kurzen Blick in das Lager Tajoura geöffnet. Ein spanischer Fotojournalist war in den Tagen zuvor da. Ein italienischer Reporter ebenso. Sie berichten von der Art der Bewachung, von ihren kurzen Verhandlungen mit den Bewachern und vom unbeschreiblichen Innenleben des Lagers. Erst nach der Bombardierung wurden Teile ihrer Berichte und Fotos veröffentlicht. Sie beschreiben, dass Italiener*innen und europäische Menschenrechtsorganisationen dort ein und aus gehen. In der Nacht der Bombardierung hatten die genannten Reporter direkten Kontakt mit den Internierten. 

G5-Sahel in Agonie

Das Internetportal „Malinet“ veröffentlicht einen Artikel zur „Agonie“ der multinationalen Militäroperation G5 Sahel. Die G5S wurde ins Leben gerufen, damit sich die Streitkräfte Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und des Niger an der Seite der französischen Armee zu einer militärischen Antiterrorismus-Front zusammenschließen. Aber G5S ist nie in operativ geworden.

Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant

Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.

Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!

Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter  der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.

Tunesien lässt nach 2-wöchiger Blockade 75 Boat-people an Land

Die 75 Boat-people, die das ägyptische Öl-Plattform-Versorgungsschiff „Maridive“ Ende Mai 2019 in dem Seegebiet vor Libyen und Tunesien gerettet hatte, können nach zwei Wochen Blockade vor dem Hafen des südtunesischen Zarzis an Land gehen und werden zunächst in der Stadt Sfax untergebracht.
Sie sind von Rückschiebung bedroht.