UN kritisiert Militarisierung des Sahel durch Frankreich und die USA

Im Halbjahresbericht der UN zum Sahel und zu Westafrika wird einer wachsenden Sorge wegen der Militarisierung der Region durch Frankreich und die USA Ausdruck gegeben. Während die Militäreinsätze erhöht werden, steigt die Feindseligkeit der dortigen Bevölkerung gegenüber den Militärs, so der Bericht. Es fehle an Entwicklungsperspektiven für die Region.

Niger, um Agadez einen Bogen schlagen: Interview mit Julien Brachet

Julien Brachet, der zur informellen Migration zwischen dem Sahel und Nordafrika und zum entstehenden Überwachungsapparat der Region durch IOM, europäische Polizeien und internationale Militärs forscht, macht die EU für die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen im Niger verantwortlich. Ob durch die Polizei- und Militäreinsätze tatsächlich die Durchgangsmigration abnehme, sei völlig unklar. Sicher ist nur, dass Agadez und andere Städte umfahren werden. Das Ausweichen auf heimliche Routen erhöht die Gefahren.

Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas

Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.

Bayonne: Großes Durchgangszentrum mit Willkommenskultur

Bayonne ist zum Durchgangspunkt für die Flucht über das westliche Mittelmeer, durch Spanien nach Frankreich geworden. Eine regelrechte Willkommenskultur hat sich in der Region Bayonne entwickelt. Im Dezember konnte ein Gebäude hergerichtet werden, nun unter dem Namen „Pausa“. 2.500 Geflüchtete haben in den letzten zwei Monaten dort übernachtet, 450 AktivistInnen unterstützen dort die zeitweilige Aufnahme und Weiterfahrt.

EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal

Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.

Italien verhindert EU-Aufnahme der Geretteten durch brutale Bedingung

Italien hat laut italienischen Medien eine EU-Einigung zur Übernahme und Verteilung der geretteten Boat-people von den NGO-Schiffen „Sea-Watch“ und „Prof Penck“ verhindert. Der Parteichef der 5-Sterne-Bewegung Di Maio hatte folgende Bedingung formuliert: Italien würde nur Frauen und Kinder aufnehmen. Damit würden Familien auseinandergerissen, die Familienzusammenführung könnte Jahre dauern.

Sea Watch 3 und Sea Eye mit Geretteten an Bord

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat am frühen Morgen 17 Menschen von einem Holzboot in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste aufgenommen. Die Menschen haben sich in Seenot befunden. Derzeit kreuzt auch die „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer, die bereits am vergangenen Samstag 32 Menschen gerettet hatte. Bislang verweigern alle Staaten eine Anlandung, aber zahlreiche Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.