Die libyschen Küstenmilizen, die mit Patrouillenschiffen aus Italien und mit EU-Geldern eine sogenannte Küstenwache betrieben hatten, haben die Patrouillenschiffe abgezogen und nutzen sie jetzt für den laufenden Krieg. Dies berichtet die Vatikan-nahe Tageszeitung „Avvenire“ unter Berufung auf italienische Regierungsquellen.
UNO: Raketen Haftars als Putschversuch gewertet, ANSA: Massenflucht befürchtet
Die Truppen des „Generals“ Haftar haben fünf Grad-Raketen auf das Viertel Abu Slim abgefeuert, in dem die von der UN eingesetzten Regierung Sarrajs residiert. Die UNO wertet heute diese Angriffe als Putschversuch, die bisher 147 Menschenleben und 614 Verletzte gefordert
Italien: Regierungspartei fordert Öffnung der Häfen
Angesichts der politisch-militärischen Entwicklung in und um Tripolis und dem möglichen Beginn einer sogenannten „humanitären Krise“ fordert die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ die Öffnung der italienischen Häfen. Die „Lega“, die Regierungspartei des Innenministers Matteo Salvini, hält dagegen an der Schließung fest.
Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung
Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen werden. Die Festgenommenen des vergangenen Samstag wurden am selben Tag in Polizeireviere in Algier verfrachtet. Die jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht.
Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt
Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. Die Reisenden wurden nach der Blockade von der Bevölkerung regelrecht verjagt, sie mussten in ihrem Autokorso umdrehen und flüchten.
Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier
Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten inthronisiert.
Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt
Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.
Algerien: Konfrontation?
Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.
Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – Push-Back nach Libyen
Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ist abgebrochen, Wasser dringt seit heute morgen ins Boot. Frachter, die in der Nähe vorbeifahren, sind ebenfalls nicht zum Retten bereit. In Italien ist die staatliche Weigerung dieser Seenotrettung seit heute Mittag in allen Medien. Heute Nachmittag nannte der Sprecher der italienischen Rettungs-NGO die staatlich Verantwortlichen dieses Ertrinkenlassens „Mörder“, wie die Tageszeitung „Repubblica“ meldet.
Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur
Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.