Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.
Marokko: Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt
In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!
Algerien: Massenhafte Wohnungsbesetzungen
Im Zuge der riesigen Proteste kommt es in den letzten sechs Wochen in Algerien zu massenhaften Wohnungsbesetzungen. Sie ähneln in ihrem Ausmaß den Wohnungs- und Hausbesetzungen zu Beginn der Unabhängigkeit Algeriens, wie „Le Soir d’Algérie“ heute titelt. Allein am letzten Freitag habe es 2.000 Wohnungsbesetzungen gegeben.
Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs
Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.
Griechenland: Aufbruch von Geflüchteten aus Lager und auf Bahnhof
The trouble erupted at Diavata, a migrant camp, after a rumour spread on social media suggesting that a border crossing would be opened for migrants. The Greek newspaper Kathimerini says dozens of migrants are protesting on the tracks at Athens’s Larissa station, forcing a suspension of rail services. Many are refugees from the Middle East.
„Sey Eye“ verhandelt mit Berlin und Brüssel, Schiff wartet auf See
Die NGO verhandelt mit der Regierung in Berlin und diese mit der EU-Kommission in Brüssel über Anlandung und Aufnahme der 64 Geretteten, unter ihnen ein 11 Monate altes Baby. Das Schiff „Alan Kurdi“ befindet sich an der Grenze zu italienischen Gewässern vor Lampedusa und wartet auf See.
Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj
Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und tendenziell von Nachschub abgeschnitten. Seine martialische Ankündigung setzte darauf, dass zahlreiche westlibysche Milizen offen gegen Sarraj revoltieren und sich mit Haftar verbünden würden. Diese Strategie ist offensichtlich nicht aufgegangen.
Algerien: „Sie werden alle gehen müssen!“
Der Armeechef und stellvertretende Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der bis vor wenigen Tagen die erneute Kandidatur Bouteflika („5. Mandat“) vehement unterstützt hat, hat Bouteflika Dienstagnachmittag innerhalb weniger Stunden unter Androhung militärischer Mittel aus dem Amt gejagt, seinen Clan, „diese Bande“,
„Sea-Eye“: Palermo offener Hafen für „Alan Kurdi“ mit 64 Geretteten
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ mit 64 Geretteten an Bord eingeladen, im Hafen von Palermo anzulanden. Er ruft den Innenminister Matteo Salvini auf, mit Drohgebärden keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten zu machen.
Libyen: Abzug der Küstenwache wegen Ausnahmezustand und Kriegsmobilisierung?
In Westlibyen wird befürchtet, dass die Truppen des ostlibyschen Milizenchefs Haftar ab sofort versuchen werden, Tripolis und andere westlibysche Städte zu erobern. Der UN-eingesetzte Regierungschef Es-Sarraj hat deswegen den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilmachung aller Milizen angeordnet. Darunter müssten auch die Küstenmilizen fallen, die für die italienische Regierung eine sogenannte libysche Küstenwache mimen.