Thanks to the initiative of civil society, the city of Syracuse and its mayor Francesco Italia, it is clear to all that the territorial waters and the Italian ports are not “closed” at all – as some government propaganda had repeatedly suggested in recent months like a broken record. Instead, they are open routes of humanity. It could not be otherwise according to maritime, international and Italian law.
Sea Watch allowed to anchor off Syracuse as sea gets rougher
NGO rescue ship Sea Watch 3 has been allowed to anchor off Syracuse in Sicily by the Italian coastguard, as the sea conditions have worsened. The ship is carrying 47 migrants, which it rescued on January 19 in Libyan waters, and which since then has not been allowed to disembark them.
Sea Watch: Syrakus öffnet Hafen – Bürgermeister mit Zivilgesellschaft
Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung in einem europäischen Hafen heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor Ost-Sizilien aufgetaucht ist, hat der Bürgermeister von Syrakus mit expliziter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen den Hafen für
Mediterranea fordert sicheren Hafen für Sea Watch – sofort!
Saving Humans immediately declares that it is ready, with its own assets at sea and with its own mobilization on land, to intervene in support of Sea Watch 3 by any possible means.
Massen-Push-Back Italiens nach Libyen am Sonntag: MSF Meldungen
AP just made tweets and a Facebook post following MSF’s information: „Pregnant women, babies, and children under 7 were among those who disembarked in #Misrata and #Khoms. A 15-year old boy died following disembarkation, despite MSF’s urgent response. All sought safety in #Europe, and all have now been thrown back into arbitrary detention.“
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Internierungslager Flughafen Tripolis
Das Mitiga-Gefängnis, das auch als Internierungslager von Boat-people dient, wird von der Special Deterrence Force (SDF) in Tripolis, mithin dem Innenministerium und dem Präsidentenpalast unter Serraj betrieben. Gegen alle drei Instanzen wird ermittelt. Die IOM nutzte das Lager für Abschiebungen.
Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?
Die „EUNAVFOR med“ ist zur großen Abhörstation vor Libyen geworden. Es ist davon auszugehen, dass deren technische Kapazitäten für die völkerrechtswidrige Aktion des Massen-Push-Backs genutzt wurden.
Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers
In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.
Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?
Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.
Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen
Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.