Die Staatsanwaltschaft Catania, die bereits die früheren – erfolglosen – Ermittlungen gegen NGO-Rettungsschiffe geleitet hatte, eröffnet ein neues Ermittlungsverfahren gegen 24 Mitarbeiter*innen der „Ärzte ohne Grenzen“ wegen der NGO-Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Vos Prudence“. Die Mitarbeiter werden beschuldigt, die Abfälle der Schiffe in den italienischen Häfen als Müll abgegeben zu haben, ohne ihn nach Kategorien zu deklarieren.
Italien: 5.306 Abschiebungen in 2018
In einer detaillierten Aufstellung der Abschiebungen aus Italien wird erkennbar, dass die jährlichen Abschiebezahlen ungefähr gleich bleiben. Bei den Rückübernahmen nach Tunesien startet der Flieger in Rom, landet aber stets in Palermo, wo ein Gespräch mit dem tunesischen Konsul stattfindet, um dann zum Flughafen bei Hammamet weiterzufliegen.
„Misrata: Barricaded refugees ‚ready to die‘ than return to Libya detention“
More than 70 people refusing to leave docked ship in Misrata say they face torture and detention if they disembark. Refugees and migrants refusing to leave a cargo boat in a Libyan port are pleading to be taken to Europe, saying they are prepared to die than be returned to detention in the North African country.
G5 Sahel in wachsenden Schwierigkeiten
Die internationale Militärintervention unter dem Namen G5 Sahel sieht sich wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. Nun versucht Frankreich, G5 Sahel über den UN-Sicherheitsrat unter den UN-Schirm zu stellen und dadurch noch weiter zu internationalisieren. Die G5 Sahel Initiative ist vor zwei Jahren stockend gestartet. Aber sie ist bislang weder mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet (zugesagt waren 415 Mio. Euro, aber es fehlen noch 199,5 Mio. Euro), noch stellt sie ihre operationellen Fähigkeiten unter Beweis.
Vor Sardinien mindestens eine Schiffskatastrophe
Vor der Küste Sardiniens wurden drei algerische Harragas gerettet, zwei Ertrunkene wurden geborgen, 10 sind vermisst. Überlebende berichten, dass drei Flüchtlingsboote gemeinsam aufgebrochen sind. Eines sei zurückgekehrt, ein Weiteres werde gesucht. Ob es sich dabei um das untergegangene Boot handelt, ist nicht klar. Die algerischen Harragas, die in Sardinien ankommen, starten in der Region Annaba im Osten Algeriens.
Marokko: Staatliche Inszenierung einer Menschenrechtspolitik – mit Verboten und Preisen
Derzeit läuft in Marokko ein Lehrstück ab, an dem man die öffentliche Funktionsweise des nordafrikanischen Staats studieren kann. Die Association marocaine des droits humains (AMDH), die größte marokkanische Menschenrechtsorganisation, deren Existenz mit Verboten, polizeilichen Ermittlungen und richterlichem Verfolgungswahn schwer gekennzeichnet ist, wollte die Regierung mit einem „Preis der Zivilgesellschaft“ auszeichnen, mit einer Großinszenierung in Rabat. Selbstverständlich hat die AMDH das Vorhaben als absurd abgesagt und auf die tatsächliche Lage nicht nur der AMDH, sondern aller NGOs in Marokko hingewiesen. Seit Jahren werden sie von der Regierung medienwirksam unter Verdacht des „ausländischen Agententums“ gestellt. Gleichzeitig simuliert der marokkanische Staat vor allem in der internationalen Öffentlichkeit eine zivilgesellschaftlich Offenheit und poliert seine Diskursfassade.
Spanien, Cadiz: Inzwischen wohl 20 ertrunkene Harragas geborgen
Während die spanische Presse in Kurzmeldungen fast täglich von weiteren Toten berichtet, die nach dem Zerschellen eines Flüchtlingsboots bei Cadiz angespült werden, taucht heute erstmals ein Artikel zu der Schiffskatastrophe in der marokkanischen Presse auf.
Marokko, Jerada: Weitere drei Tote in Kohlenbergwerk
In den Kohlenbergwerken bei der ostmarokkanischen Stadt Jerada sind gestern weitere drei Personen umgekommen, drei wurden verletzt. Aus Armut graben Viele in den aufgegebenen Stollen. Mehrfach kam es wegen Todesfällen zu langanhaltenden Protesten und Verhaftungen. Mehrere verhaftete Demonstranten stehen gerade vor Gericht.
Marokko, Nador vor Melilla: Zweiter Abschiebeknast eröffnet
In Nador, der marokkanischen Nachbarstadt der spanischen Enklave Melilla, hat die Polizei nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AMDH faktisch einen zweiten Abschiebeknast in der Sportanlage Arekmane eingerichtet. Derzeit sind dort ungefähr 40 Transitgeflüchtete gefangen. Wahrscheinlich werden sie von dort aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Selbst Anwälte haben keinen Zutritt. Einen ersten Abschiebeknast hatte die Polizei vor wenigen Monaten im zentralen Polizeikommissariat von Nador eingerichtet, dort sind derzeit ungefähr 200 Transitflüchtlinge gefangen.
Libyen: 95 abgefangene Boat-people weigern sich, an Land zu gehen
MISRATA, Libya, Nov 12 (Reuters) – Some 95 migrants picked up by a cargo ship off the Libyan coast have refused to disembark in the western city of Misrata, officials from the United Nations and Libyan coast guard said on Monday.