Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert

Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.

Libyen: Bootsflüchtling nach Push-Back „auf der Flucht erschossen“

Wie das italienische Fernsehen „TG-la7“ am 20.09.2019 meldet, haben „Bewaffnete“ im Hafen von Tripolis einen sudanesischen Gefllüchteten vor den Augen von IOM-Mitarbeitern erschossen. Nach der Anlandung von abgefangenen und zurückdeportierten Boat-people habe sich der Sudanese dagegen gewehrt, zurück in ein Internierungslager gebracht zu werden, er sei „auf der Flucht erschossen worden“, laut IOM.

Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla

Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im Wald vor Melilla erschlugen sie  am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea Conakry

„‚Ocean Viking‘ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste“

Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für die neue italienische Regierung ist dies der erste Fall, in dem sie entscheiden muss, wie sie mit den NGO-Booten verfährt. Ein weiteres Boot mit 50 Migrant*innen an Bord erreichte zugleich ‚autonom‘ Lampedusa.

Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people

In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde  („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.