Am Abend des 01.08.2019 hat die katalanische Seenotrettungs-NGO „Proactiva Open Arms“ 52 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Tageszeitung „El Diario“ kurz nach 20 Uhr bekannt gab. Unter den Geretteten sind 16 Frauen und zwei Babys. Die spanische sozialdemokratische Regierung hatte der NGO jegliche Seenotrettung verboten, bei angedrohter Strafe von bis zu 901.000 Euro.
Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM
Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und hat sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der Mittelmeerpassage das Schlauchboot unterging. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte ihn zurück ins Internierungslager der regierungsnahen Milizen in Tripolis deportiert.
EU: Ad-Hoc-Mechanismus „Ertrinkenlassen“ in Kraft
Am Montag (22.07.2019) beschlossen auf deutsch-französische Initiative hin „ungefähr“ 15 EU-Staaten in Paris einen „Ad-Hoc-Mechanismus“ zum Schicksal von Boat-people im zentralen Mittelmeer, der für den Sommer 2019 gelten soll. Am Dienstag (23.07.) legten, wie wohl auch zuvor, zahlreiche Flüchtlingsboote aus
Italienische Marine in Unruhe wegen Seeblockade-Plan
Laut Stimmen aus der italienischen Marine, welche die konservative italienische Tageszeitung „Il Foglio“ heute zitiert, würde die Abschreckung einer Seeblockade nicht funktionieren. In der Marine fürchtet man die Risiken, die Kommandanten der Kriegsschiffe und nicht die politischen Auftraggeber tragen müssten.
Tunesier fangen Boat-people auf Fahrt von Libyen nach Italien ab
Die tunesische Nationalgarde hat 72 Boat-people vor den tunesischen Kerkennah-Inseln abgefangen. Das Flüchtlingsboot kam aus Libyen und befand sich auf der Fahrt nach Italien.
Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei
Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.
„Repression durch Anti-Terror-Gesetze in der arabischen Welt“ – GIGA
Weltweit ist die Anzahl von Anti-Terror-Gesetzen seit einigen Jahren stark gestiegen. Insbesondere arabische Staaten nutzen die von global agierenden Terrorgruppen ausgehende Gefahr als Vorwand, um Andersdenkende als Terroristen zu verunglimpfen, um sie mit Billigung externer Akteure zu unterdrücken und die Arbeit der friedlichen Opposition einzuschränken.
Libyen: Humanitärer Korridor für 50.000 Geflüchtete
Während sich die inneritalienische Kritik am Plan der italienischen Seeblockade formiert, verstärken die Kirchen ihre Kontakte nach Libyen und in Europa, um einen „Humanitären Korridor“ für 50.000 Geflüchtete zu realisieren.
Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor
Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.
Vorbereitung einer italienischen Seeblockade vor dem westlichen Libyen?
Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gibt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ an, dass die italienische Regierung seit zwei Wochen einen Militärplan auf See vor Libyen umsetzt, um im Notfall Boat-people aufzuhalten.