Im westalgerischen Oran wurden erstmals jemenitische Boat-people wegen illegaler Ausreise verurteilt. Der Prozess zeigt an, dass es inzwischen jeminitische Flüchtlinge schaffen, aus der Kriegshölle bis Richtung Europa aufzubrechen. Neben dem Prozess haben die staatsgelenkten Medien Algeriens eine wahnhafte Kampagne gegen Transitgeflüchtete und Harragas losgetreten. Die algerische Regierung macht Geflüchtete und Migrant*innen zu Sündenböcken und eifert dabei den faschistoiden Vorbildern aus Europa und den USA nach.
Spanien: 3.000 Boat-people in 15 Tagen
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl registrierter angekommener Boat-people um 365,9% gestiegen.
Marokko-Spanien: 53 Boat-people vermisst, 1 Überlebender
AP: „On the 12th of January 2019, 54 people went on a sea journey to reach Europe, seeking to find safety and freedom there. A day later, we were alerted to their distress and informed rescue authorities. Until yesterday, there were no news about the whereabouts and well-being of these precarious travellers until we learned via Helena Maleno that there seems to have only been 1 survivor. Throughout the five days prior, we had tried to pressurise the Spanish search and rescue organisation Salvamento Maritimo to expand their searches, and we had also informed the Moroccan Navy.“
Marokko: EU verspricht Nachzahlung für Grenzaufrüstung
Die EU hat dem marokkanischen Staat versprochen, die in 2018 versprochenen Gelder für die verstärkte Abschottung vollständig auszuzahlen. Marokko hat bislang die EU-Zäune von Ceuta und Melilla mit militärischen Hilfskräften bewachen lassen. Nun werden zusätzlich marokkanische Militärs an der EU-Außengrenze stationiert. Außerdem wird Marokko das berüchtigte International Center for Migration Policy (ICMPD) mit Beratung und Monitoring zu den marokkanischen Abschottungsdispositiven beauftragen. Das ICMPD hatte in den vergangenen Jahrzehnten die EU-Grenzabschottung und -vorverlagerung in Osteuropa im Auftrag der EU gemanagt.
Generalstreik in Tunesien
Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben in Tunesien lahm. Gewerkschaften kritisieren Auflagen des IWF und politische Klasse.
Frankreich hat die Visavergabe an Algerier*innen drastisch reduziert
Im vergangenen Jahr hat Frankreich die Vergabe von Visa an Algerier*innen drastisch reduziert, von 413.976 (2017) auf 297.104 (2018).
Algerien, Oran 2018: 1.100 Harragas abgefangen und verhaftet
Im vergangenen Jahr hat die paramilitärische Gendarmerie der westalgerischen Stadt Oran 1.100 Harragas direkt vor ihrer Abfahrt oder auf dem Meer abgefangen und verhaftet. Die Gendarmerie führt das auf ihre veränderten Einsatzpläne zurück.
Barcelona: Bürgermeisterin für freie Fahrt von „Open Arms“
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, setzt sich bei der Regierung dafür ein, dass das NGO-Rettungsschiff von Proactiva Open Arms den Hafen von Barcelona verlassen darf. Am kommenden Montag wird Proactiva Open Arms mit der Goldmedaille des Rathauses Barcelona ausgezeichnet.
UN kritisiert Militarisierung des Sahel durch Frankreich und die USA
Im Halbjahresbericht der UN zum Sahel und zu Westafrika wird einer wachsenden Sorge wegen der Militarisierung der Region durch Frankreich und die USA Ausdruck gegeben. Während die Militäreinsätze erhöht werden, steigt die Feindseligkeit der dortigen Bevölkerung gegenüber den Militärs, so der Bericht. Es fehle an Entwicklungsperspektiven für die Region.
Niger, um Agadez einen Bogen schlagen: Interview mit Julien Brachet
Julien Brachet, der zur informellen Migration zwischen dem Sahel und Nordafrika und zum entstehenden Überwachungsapparat der Region durch IOM, europäische Polizeien und internationale Militärs forscht, macht die EU für die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen im Niger verantwortlich. Ob durch die Polizei- und Militäreinsätze tatsächlich die Durchgangsmigration abnehme, sei völlig unklar. Sicher ist nur, dass Agadez und andere Städte umfahren werden. Das Ausweichen auf heimliche Routen erhöht die Gefahren.