Lampedusa, Bürgermeister Totò Martello und „Mare Jonio“ Luca Casarini im Interview

Seit heute Morgen werden der Bürgermeister von Lampedusa Totò Martello und Luca Casarini des NGO-Schiffes „Mare Jonio“ in den italienischen Massenmedien interviewt. Die Auseinandersetzung mit der Regierung in Rom über das Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer oder die Deportation auf See zurück in die libyschen Konzentrationslager wird politischer und heftiger ausgetragen werden als bei früheren NGO-Rettungsblockaden.

Algerische Küstenwache weg? Freie Fahrt für Harragas?

Während die spanische Presse weiterhin die Ankunft auch algerischer Harragas meldet, verkünden algerische Medien und Oppositionspolitiker, dass seit dem seit 4 Wochen andauernden Massenprotest keine einzige Abfahrt algerischer Harragas stattgefunden habe. Potentielle Harragas hätten von ihrem Vorhaben abgelassen und hofften nun auf einen positiven Neuanfang in Algerien. Hintergrund des Ausbleibens der sonst täglichen Meldungen aufgebrachter und festgenommener Harragas mag sein, dass die algerische Küstenwache derzeit Anderes zu tun hat oder an Motivationsverlust leidet.

AP: „Increasing discrimination and violence against migrants in Morocco“

Alarm Phone Morocco and the Moroccan Association of Human Rights in Oujda reported of increasing arrests of mostly Sub-Saharan migrants in several Moroccan cities. This included an operation in Oujda on March 11, in which 81 people were arrested, including 7 minor children and 26 women. In their testimonies, those arrested reported of excessive force and harassment, including the breaking and entering of migrants’ homes.

Libyen: Ab 2005 deutsche Söldner gegen Boat-people? – „Hannibals Reisen“

Heute veröffentlicht die TAZ eine Recherche zu Nazi-Hintergründen von deutschen Polizisten, die ab 2005 nach Libyen gingen und später eigene Sicherheitsfirmen eröffneten. Die Spuren reichen bis zum NSU und bis zu Uniter. FFM veröffentlicht hier den Bericht einer Delegation der EU-Kommission in Libyen in 2004, die den migrationsbekämpfenden Rahmen des Einsatzes der Polizisten aus EU-Staaten abgesteckt hat.

Algerien: Millionen auf der Straße, „die Macht“ in der Enge

Seit über drei Wochen hält eine beispiellose Mobilisierung auf der Straße das Land im Griff. Die Proteste wachsen von Woche zu Woche. Täglich finden in allen Städten Demonstrationen statt, freitags gehen Millionen auf die Straße. Am letzten Freitag, dem 8. März, meinten Kommentatoren, dass der Frauentag zu einer erhöhten Mobilisierung geführt habe. Aber am heutigen Tag (15. März) waren noch mehr Menschen auf der Straße.

Niger: Italienisches Militärkontingent auf US-Basis einquartiert

Kritische Untersuchungen belegen, dass die italienische Militäreinheit im Niger, die der Migrationsbekämpfung dienen soll, zu einem Transmissionsriemen für die Aufrüstung des nigrischen Militärs mutiert ist. Die Einheit von 470 Soldaten ist größtenteils auf der US-amerikanischen Militärbasis bei Niamey (Air Base 101) einquartiert worden. Ziel ist die Einbeziehung auch des Militärs Nigerias, Mauretaniens und Benins. Eine kleine italienische Einheit wurde in die ehemalige Militärbasis der Fremdenlegion in Madama nahe der libyschen Grenze verlegt.

Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)“

Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien.

„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“

Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report vor, in dem sie minutiös die algerische Geschäftswelt auflistet und den Absetzbewegungen von Bouteflika zuordnet, die sich angeblich aus lauteren Geschäftsinteressen formieren. Hier Auszüge des Reports. Wird die Geschäftswelt als möglicher Ansprechpartner für die avisierte algerische Transformation in Anschlag gebracht?