Mare Jonio: Staatsanwaltschaft lehnt Beschlagnahme ab

Die Staatsanwaltschaft von Agrigento hat sich gegen die ‚vorbeugende‘ Beschlagnahme der Mare Jonio ausgesprochen. Sie hat stattdessen die Beschaffung von Beweisen angeordnet, die den Vorwurf der Begünstigung der illegalen Einwanderung rechtfertigen. Zudem hat sie verfügt, dass sich die Ermittlungen nur gegen den Kapitän des Schiffs und gegen den Einsatzleiter, nicht aber gegen die ganze Mannschaft. Damit haben die Justizbehörden den Versuch des Innenministeriums, das Boot der Mediterranea Saving Humans an die Leine zu legen, zunächst blockiert.

Todeszone: Moonbird sichtet Boot mit 80 Boat-people an Bord

Piloten des NGO-Flugzeugs Moonbird haben am gestrigen Abend ein Schlauchboot mit etwa 80 Migrant*innen an Bord entdeckt. Laut Sea-Watch soll das Boot 45 Meilen vor der libyschen Küste liegen. Die Rettungsleitstellen seien informiert. Die Mare Jonio befindet sich in der Nähe und ist bereit, zu Hilfe zu kommen, darf libysche Gewässer und die SAR-Zone ohne Zustimmung der Behörden aber nicht betreten.

„Ethno-Massaker im Sahel“

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt die Ausweitung der deutschen Militäraktivitäten im Sahel an. Wie Merkel auf ihrer Reise in die Region mitteilte, die am Mittwoch in Burkina Faso begann und nach einem Truppenbesuch im nordmalischen Gao am heutigen Freitag in Niger zu Ende, wird die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer bisherigen Präsenz im Sahel eine weitere Beratergruppe nach Burkina Faso entsenden. Zudem soll die EU die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe intensiver als bisher unterstützen.

Bundesverkeĥrsministerium hindert Mare Liberum am Auslaufen

Das Schiff MARE LIBERUM wird am Auslaufen gehindert. Die Freiwilligen des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins leisten darauf Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.

Mali: Fünf Jahre auf Patrouille im Sahel

Die UN hatte die Mali-Mission im April 2013 beschlossen, die Niederlande waren das erste Land, das sich bereit erklärt hatte. Für die Teilnahme hatte die damalige Regierung vier Gründe geltend gemacht: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Beitrag zur Umsetzung des Ouagadougou-Abkommens zwischen der Regierung und den Touareg, Eindämmung der Migration und Versorgung der Niederlande mit Rohstoffen aus Westafrika.