Sea Watch: Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung und illegaler Einwanderung

Das Verfahren richtet sich formell nicht gegen die Besatzung der Sea-Watch, sondern gegen Unbekannt. Es zielt auf die Identifikation der ‚Schlepper‘, die das Schlauchboot mit den 47 Boat-people fuhren, die von der NGO gerettet wurden. Allerdings wird noch ermittelt, ob das Boot überhaupt für die Seenotrettung geeignet ist.

Sea Watch 3 in Catania gelandet

Die von der Sea Watch 3 geretteten Boat-people dürfen an Land, aber nicht in Syrakus, wo das Boot seit dem 19. Januar in Sichtweite des Hafens vor Anker gelegen hat, sondern in Catania. Nach der Behebung eines technischen Problems hat die Sea Watch heute morgen um 5.30 Uhr abgelegt und wird gegen 9 Uhr in Catania erwartet. Es ist zu befürchten, dass Salvini damit einen weiteren Erfolg bei seiner Politik geschlossener Häfen verbuchen kann. In Syrakus wäre den Geretteten und der Crew des Rettungsboots ein solidarischer Empfang sicher gewesen, in Catania wartet Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der bekannt ist für seine Ermittlungen gegen die NGOs.

Parlamentarier und Bürgermeister von Syrakus an Bord der Sea Watch, Salvini droht mit polizeilicher Durchsuchung

Drei italienische Parlamentarier haben mit einem Schlauchboot die Kontrollen der Hafenbehörden umgangen und sind nun an Bord de Sea Watch, um sich ein Bild über die Situation der 47 Boat-people, darunter 13 Minderjährige, zu verschaffen, die seit neun Tagen auf dem Meer sind. An Bord befinden sich ebenfalls der Bürgermeister von Syrakus und einige Aktivisten. Inzwischen droht Salvini mit der polizeilichen Durchsuchung des Boots wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Sea Watch mit 47 Boat-people an Bord nähert sich Sizilien

Die Sea Watch 3, die seit fünf Tagen auf der Suche nach einem Hafen ist, in dem die 47 geretteten Boat-people an Land gehen können, sucht nun am Rande italienischer Hoheitsgewässer Schutz vor Sturm und Unwetter. Innenminister Salvini ist bereit, Lebensmittel und Medikamente zu schicken, verweigert aber die Anlandung in italienischen Häfen. Und di Maio fordert die Sea Watch auf, Marseille anzusteuern und die Migrant*innen auf französischem Boden abzusetzen. Inzwischen haben Palermo und Neapel sich bereit erklärt, die Boat-people in ihrer Stadt aufzunehmen.

„Proteste im Sudan“

Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist.