„Gefährliche Wendung in Libyen“

„Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an.“

Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode

Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.

Mittelmeer: Der ‚Pull Factor‘ ist das Wetter

Obwohl sich im Moment keine NGO-Rettungsboote vor der Küste Libyens befinden, versuchen Migrant*innen weiterhin, auf der zentralen Mittelmeerroute mit Schlauchbooten nach Europa zu kommen. Ausschlaggebend ist das Wetter. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass am 4. März eine Marineeinheit der Maltesischen Marine 87 Menschen gerettet hat, die sich an Bord eines Holzbootes befanden, das etwa 30 Meilen südwestlich von Lampedusa in Not geraten war. Der Einsatz der maltesischen Marine unweit der Küste Italiens war notwendig, weil ein italienisches Frontex-Schiff technische Probleme hatte.

Reggio Calabria: Das Barackenlager von San Ferdinando wird geräumt

Seit den frühen Morgenstunden ist die Räumung des Barackenlagers in San Ferdinando im Gange, in dem im letzten Jahr bei Bränden drei Migrant*innen ums Leben gekommen sind. Wie groß die Zahl der Migrant*innen ist, die sich zur Zeit noch im Lager befinden, ist unklar. Viele sollen sich in den vergangenen Tagen eine Unterkunft in leerstehenden Hütten auf dem Land gesucht haben, weil die Räumung schon seit einiger Zeit angekündigt war. Was mit den Menschen passiert, die von der Räumung überrascht worden sind, ist unklar. Polizei und Militär sind mit 600 Mann in Kampfausrüstung und schwerem Gerät vor Ort, um das Ghetto abzureißen.

Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss

Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den Massendemonstrationen teilgenommen haben, „schwimmen die Felle weg“, sie verlieren rasant an Einfluss.

Italien: Wieviele Migranten hat Salvini in den ersten acht Monaten in die Herkunftsländer abgeschoben

Eines der Wahlkampfversprechen des heutigen Innenministers Salvini war, dass er Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus zügig in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben werde. „Sobald ich die Wahlen gewonnen habe, werde ich die Migranten in die Flugzeuge setzen und nach Hause bringen.“ Ein Jahr später zieht der Corriere della Sera Bilanz und kommt zu dem Ergebnis, dass der amtierende Innenminister in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit kaum mehr Migranten hat abschieben können als sein Vorgänger Marco Minniti in demselben Zeitraum ein Jahr davor. Der Artikel bietet einen sehr detaillierten und aufschlussreichen Überblick über die Abschiebepolitik Italiens und die Grenzen, die Salvini noch gesetzt sind.

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.