Vor einer Woche hat die Aquarius 58 Boat-people gerettet. Wegen des schlechten Wetters musste ihre Übergabe auf ein Schiff der maltesischen Küstenwache immer wieder verschoben werden. Nun konnten sie endlich in Valetta an Land gehen. In den nächsten Tagen sollen die Migrant*innen auf Frankreich, Spanien, Portugal und Deutschland verteilt werden.
Italien: Das Geschäft mit der Migration
In Italien hatte die Inspektion von Unterkünften für Migrant*innen 2017 die Schließung von 34 Aufnahmezentren zur Folge, außerdem mussten die Betreiber Strafen in Höhe von 900.000 Euro zahlen. Recherchen zu den verhafteten Personen weisen auf politische Verbindungen zur Rechten sowie zur organisierten Kriminalität hin.
„Spaniens Küstenwache rettet fast 700 Bootsflüchtlinge“
Nach Angaben der Spanischen Küstenwache waren die Menschen in Marokko aufgebrochen und stammten zumeist aus dem Maghreb und aus Ländern südlich der Sahara.
Marokko, Tetouan: Unruhen nach Schüssen auf Boat-people
Nachdem Soldaten eines großen Kriegsschiffs in der Meerenge von Gibraltar auf ein marokkanisches Flüchtlingsboot geschossen und eine 22-Jährige aus Tetouan tödlich trafen, haben gestern Nachmittag und Abend Jugendliche in Tetouan demonstriert und sind zu Riots übergegangen. Unter ihnen waren Linke und Fußballfans, aus Trauer in Schwarz gekleidet.
Hayat Belkacem, auf Flucht übers Meer von marokkanischen Soldaten erschossen
Am 25.09.2018 haben Marines eines großen marokkanischen Kriegsschiffs in der Meerenge von Gibraltar anscheinend mit Schnellfeuergewehren auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Hayat Belkacem, 22-jährige Jura-Studentin aus Tétuan, starb unter den Schüssen. Einem anderen Bootsflüchtling musste nach Schussverletzungen der Arm amputiert werden, zwei Weitere sind verletzt.
„Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht“
Nachdem dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ – offenbar auf Druck der italienischen Regierung – die Zulassung entzogen wurde, ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Es gibt auch keine unabhängigen Stellen mehr, die die Situation vor der Küste Libyens beobachten könnten. Währenddessen eskaliert der Bürgerkrieg an Land: Verfeindete Milizen liefern sich Straßenschlachten in Tripolis. Die UN warnen, dass sich die Situation für Flüchtlinge dort dramatisch verschärft.
„Der europäische Grenzgeheimdienst“
Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.
EU-Kommission: Vorschlag zum rasanten Ausbau von Frontex – Dokument
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September 2018 hat die Europäische Kommission ein Konzept zur wirksameren Kontrolle der EU-Außengrenzen und zur effektiveren Abschiebung vorgestellt, das u.a. den Vorschlag beinhaltet, „eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten zu schaffen und die Mittel für Migration und Grenzmanagement auf 34,9 Mrd. EUR fast zu verdreifachen“.
„Gebt uns eine Flagge und lasst uns arbeiten oder es wird noch mehr Tote auf See geben“
Repräsentat*innen von MSF und SOS Mediterranee haben auf einer Pressekonferenz in Rom an „alle Regierungen, die das Leben der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen“, ihnen wieder eine Flagge zu geben, unter der die Aquarius ihre Rettungseinsätze fortsetzen kann.
Malta verlangt von Sea-Eye Ende der Rettungseinsätze
Das Sea-Eye Schiff Seefuchs, das seit drei Monaten in Malta festgehalten wird, dar den Hafen von Valetta nur verlassen, wenn die NGO vorher eine Erklärung abgibt, dass sich die Organisation nicht mehr an Rettungsmissionen in der SAR beteiligt.