Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten inthronisiert.

Storie InterRotte – Video

Unter dem Titel ‚Storie InterRotte‘ publiziert die italienische Wochenzeitung Internazionale eine Reihe von Videos über Grenzen. Storie InterRotte ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts “Check point: storie di frontiere tra Europa e Sahel”, das von Rainbow 4, Africa-Onlus und Cooperativa Orso in Zusammenarbeit mit Engim Piemonte gefördert wird. Die ersten drei Beiträge stammen aus Mali und von der italienisch-französischen Grenze.

Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt

Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.

Informationssperre der italienischen und spanischen Küstenwache über Boat-people

Obwohl nach wie vor Boat-people nach Europa kommen, verbreiten die spanische und die italienische Küstenwache in den sozialen Netzwerken keine Informationen mehr über sie. Jegliche Spur einer humanitären Krise im Mittelmeer ist gelöscht. Dies ist das Ergebnis einer Recherche, die Euronews anhand der Tweets der Seenotrettungskräfte durchgeführt hat, um zu veranschaulichen, wie sich deren Rückzug aus der Rettungszone in ihren Kommunikationsstrategien niederschlägt. Lediglich die griechische Küstenwache stellt weiterhin Informationen über die Rettung oder die Festnahme von Migranten bereit.

Bashir entmachtet

Der Sender Al-Arabya meldet, dass das Militär mehrere hochrangige Regierungsmitglieder und Ex-Amtsträger, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Abdulrahem Mohammed Hussein, festgenommen habe. Präsident Omar al-Bashir sei zurückgetreten, die Generäle hätten einen Übergangsrat eingerichtet, so der Sender.

Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – Push-Back nach Libyen

Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ist abgebrochen, Wasser dringt seit heute morgen ins Boot. Frachter, die in der Nähe vorbeifahren, sind ebenfalls nicht zum Retten bereit. In Italien ist die staatliche Weigerung dieser Seenotrettung seit heute Mittag in allen Medien. Heute Nachmittag nannte der Sprecher der italienischen Rettungs-NGO die staatlich Verantwortlichen dieses Ertrinkenlassens „Mörder“, wie die Tageszeitung „Repubblica“ meldet.

„Die nächste Runde im libyschen Krieg“

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert.

Sudan vor der Entscheidung?

„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei den Protest gewaltsam aufzulösen versuchte“, berichtete einer der Teilnehmer der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.