UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.

Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Das sind „die Bilder, an die wir uns“ nach den Worten des ehemaligen Innenministers de Maiziere, „gewöhnen müssen“. Müssen wir das?

Die Bilder sind ein Hohn auf die Mühen der Aktivist*innen in der Seenotrettung, bei der Seebrücke und in den Solidarity Cities. Wann gibt es endlich ein Bündnis aus Stadtverwaltungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UN und anderen internationalen Agenturen, um die EU-libyschen Push Backs zu stoppen und die Evakuierung der Geflüchteten aus den libyschen Lagern – nach Europa! – durchzusetzen?

„Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre“ – Video

Der britische Fernsehsender Channel 4 hat ein Video mit Bildern aus dem libyschen Haftlager Zintan veröffentlicht, in dem die Situation der dort Internierten nach Informationen des UNHCR besonders dramatisch ist. Es gibt wenig Wasser, das Essen ist knapp und Krankheiten breiten sich aus. Inzwischen haben Migrant*innen, die dort eingesperrt sind, Proteste gegen die unerträglichen Lebensbedingungen organisiert.

Sudan: „We are Alone“

The Rapid Support Forces, the notorious paramilitary group that led last Monday’s bloodshed, has an iron grip on the city. On major streets, soldiers cluster under trees or lounge around pickup trucks mounted with machine guns. In the south of the city, dozens of military vehicles line the inside wall of a sports stadium. Dozens more are parked in a nearby recreational park.

„For Central Americans, Fleeing to Europe May Beat Trying to Reach U.S.“

Die New York Times kündigt nach dem Trump-Mexiko-Deal eine Zunahme der Migration aus Zentralamerika nach Europa an, insbesondere nach Spanien und Italien. Da – abgesehen von Belgien – die meisten EU-Staaten Verfolgung durch Bandenkriminalität nicht als Asylgrund anerkennen, werden die meisten als Visa-Overstayers in Europa bleiben.

Lampedusa: 38 Boat-people von der Küstenwache an Land gebracht

38 Boat-people, die Libyen auf einem kleinem Boot verlassen haben, sind in italienischen Gewässern von der Küstenwache aufgebracht und in den Hafen von Lampedusa geschleppt worden. Seit Ende Mai sind ca. 300 Migrant*innen in Sizilien oder Kalabrien angelandet. Darunter fallen nicht die Geflüchteten, die unerkannt an Land gehen und ohne Registrierung weiter flüchten konnten.