Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung

Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.

„Amnesty-Preis für Iuventa 10“

Die deutsche Sektion von Amnesty International vergibt ihren diesjährigen Menschenrechtspreis an zehn ehemalige Crewmitglieder des Rettungsschiffes Iuventa. Das gab Amnesty Deutschland-Generalsekretär Markus Beeko am Dienstag bekannt. Die als „Iuventa 10“ bekannte Gruppe war 2016 und 2017 an 16 Missionen der deutschen NGO Jugend Rettet im Mittelmeer beteiligt. Dabei rettete sie etwas mehr als 14.000 Menschen aus Seenot.

Spanisches NGO-Boot rettet 80 Boat-people

Die „Aita Mari“ der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario hat im Mittelmeer 80 Boat-people gerettet, darunter 18 Frauen und 8 Minderjährige. Das haben Aktivist*innen des Alarmphone berichtet. Gleichzeitig meldete Alarmphone ein weiteres Boot in Seenot, auf dem sich 91 Menschen befinden sollen. Nach stundenlangen Versuchen konnten die Aktivist*innen einen Vertreter der libyschen Küstenwache erreichen, der ihnen mitteilte, dass die Küstenwache noch nicht mit den Rettungsaktionen begonnen habe, weil die libyschen Lager überfüllt seien.

„Managing Trafficking in Northern Niger“

Unter dem Titel Managing Trafficking in Northern Niger hat die International Crisis Group einen Report veröffentlicht, der das informelle Geflecht von Beziehungen rund um den Schmuggel von Drogen, Gold und Migrant*innen im nördlichen Niger beschreibt, welches durch die europäischen Interventionen – vor allem durch die mit Milliarden Euro erkauften Einschränkungen des Migration-Business – empfindlich gestört wurde.

„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.