In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.
Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen
Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten.
Tote in der Wüste
Die Veröffentlichung von Todeszahlen in der Wüste soll eine abschreckende Wirkung auf die Migrant*innen erzeugen; die Dunkelziffer ist hoch, aber unterliegt interessengeleiteten Interpretationen. Niemand weiß wie viele Menschen auf den Migrationsrouten durch die Sahara tatsächlich sterben.
„Wie es in der Sahelzone zu einer Eskalation der Gewalt kommen konnte – und warum das für Europa verheerende Folgen haben dürfte“
In einem Kommentar für die NZZ beschreibt Fabian Urech die Eskalation der Gewalt in der Sahelzone und die Folgen, die sich daraus für Europa ergeben können. Der Text verdient Aufmerksamkeit, lässt aber vor allem zwei Aspekte außer Betracht: die Konstitution und „Agency“ der Menschen in der Sahelzone und den europäischen Beitrag zur Eskalation der Gewalt.
Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache
Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.
„Der arabische Herbststurm wird an Europas Grundfesten rütteln“
Es fegt ein Herbststurm durch die arabische Welt, der nach einem längst vergangenen Frühling riecht. Eine neue Welle von Aufständen erschüttert die Region.
„Why climate action needs to target the border industrial complex“
The survival of private prisons depends on keeping a consistent and increasing number of people incarcerated and today immigrants serve as this predatory industry’s primary cash generators. According to a report by the New York Times, last year, private companies incarcerated about nine percent of the total US prison population, but 73 percent of immigrant detainees.
„39 Vietnamese Died in a U.K. Truck. 18,000 More Endure This Perilous Trip.“
Reportage über vietnamesische Migrant*innen, die über China und Russland nach Europa einreisen, durch die Wälder von Belarus nach Polen wandern und schließlich als „box people“ in einem irischen Lastwagen ersticken.
Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers
Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.
Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret
Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.