Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert.
Ceuta: Marokkanischer Zaun mit Klingendraht, neues Militärlager
Am EU-Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta wird neu disponiert. Die spanische Regierung hat angekündigt, den lebensgefährlichen Klingendraht zu demontieren. Der marokkanische Staat baut einen neuen Zaun um die Enklave, versehen mit Klingendraht, und stationiert jetzt nicht nur militärische Hilfskräfte, sondern reguläres Militär an den Stellen, an denen viele Zaunkletterer die Grenzüberwindung versuchen.
Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?
Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.
Zentrales Mittelmeer: Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt
Die Einschränkung der Rettungsmissionen im Mittelmeer hat laut UNHCR dramatische Folgen: Das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt ist. Vor allem zwischen Libyen, Malta und Italien seien die Zahlen alarmierend. Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
„Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote“
Erwartet wurde, dass die sozialdemokratische Regierung Spaniens eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben würde, aber auch die Open Arms und Aita Mari beweisen das genaue Gegenteil.
Boat-people auf der Sea-Watch warten immer noch auf Lösung – Fotos
Die niederländische Zeitung NRC hat aktuelle Fotos des Fotojournalisten Federico Scoppa von der „Sea Watch 3“ veröffentlicht, die dieser im Auftrag von AFP gemacht hat.
Externe Unterstützung des Bashir-Regimes
Russland ist seit einiger Zeit ein neuer und wichtiger Partner der Regierung Baschir. Gerüchte, dass private russische Sicherheitsfirmen die Truppen Baschirs ausbilden und diese verstärken, gibt es schon länger. Im Zuge der aktuellen Krise bestätigte Moskau erstmals offiziell, das russische Söldner im Sudan aktiv seien.
„Sudan’s protests: The revolt of the periphery“
Anders als in den Revolutionen von 1964 und 1985 steht bei den Massenprotesten, deren Geschichte seit dem 19. Dezember zusammengefasst wird, diesmal nicht Khartoum im Mittelpunkt. Er ging nicht von den Intellektuellen und den Eliten aus. Der Aufstand begann in der Peripherie und breitete sich über das ganze Land aus.
Sea Watch / Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)
Der Fall der 47 Geretteten, die vor Syrakus auf dem NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ über die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams vom italienischen Staat blockiert und unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten werden, landet vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
EU: Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung
Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einleiten.