Tripolis: mindestens 40 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriff auf Internierungslager für Migranten

Aus Anlass der Bombardierung eines Internierungslagers an der Peripherie von Tripolis, bei dem mindestens 40 eingeschlossene Migranten ums Leben gekommen und weitere 80 verletzt worden sind, wollen wir daran erinnern, dass die EU seit 2003 den Betrieb eben solcher Lager in Libyen fördert. Vom 28.11. bis zum 06.12.2004 befand sich eine Delegation der EU-Kommission in Libyen, um u.a. die dortigen Internierungslager für ca. 10.000 Geflüchtete und Migrant*innen zu inspizieren und weitere Materiallieferungen sowie Schulungen zur Migrationsbekämpfung zu verabreden. Experten von 14 EU-Staaten und von Europol nahmen teil. In ihrem Bericht „Technical Mission to Libya on Illegal Immigration“ vom 04.04.2005 (Dok. 7753/05, 114 Seiten) werden die inhumanen Lager aus direkter Delegationserfahrung geschildert. Eine Verbesserung der Lagersituation oder gar Schließung der Lager wurde nicht empfohlen. 1.000 Leichensäcke hatte die EU, wie der Bericht aufführt, bereits geliefert.

G5-Sahel in Agonie

Das Internetportal „Malinet“ veröffentlicht einen Artikel zur „Agonie“ der multinationalen Militäroperation G5 Sahel. Die G5S wurde ins Leben gerufen, damit sich die Streitkräfte Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und des Niger an der Seite der französischen Armee zu einer militärischen Antiterrorismus-Front zusammenschließen. Aber G5S ist nie in operativ geworden.

Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant

Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.

22 Hungertote im KZ Zintan, Libyen

Zu Hunderten über Monate eingesperrt in einem Hangar in der westlibyschen Wüste voll von Würmern, Abfall und Exkrementen: 22 Migranten haben diese unerträglichen Bedingungen nicht überlebt und sind in den letzten zehn Monaten an den Folgen von Hunger, Durst oder Erkrankungen gestorben. Weil es keine Friedhöfe für Christen gibt, konnten die Toten nicht einmal begraben werden. Ihre Körper wurden stattdessen in gekühlten Räumen oder Kühlschränken gestapelt. Jetzt beschuldigen Überlebende des Lagers in Zintan und ihre Anwälte humanitäre UN-Organisationen, erst weggeschaut und dann viel zu spät reagiert zu haben. Anfang Juni war es Migranten gelungen, Fotos und Videoaufnahmen über die Zustände in dem von libyschen Milizen betriebenen KZ und ihren Protest dagegen an die Öffentlichkeit zu bringen.

„Die Werte der EU (II)“

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.

„#FreeCarola“, Salvini und die Flüchtlingssolidarität

Die Herausgeberin der bürgerlichen Huffington Post, italienische Ausgabe, übertrifft in ihrem Leitartikel alle linken und NGO Appelle zur Seenotrettung und zur Freilassung Carolas. Lucia Annunziata ‎fordert die Festnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, und selbstverständlich eine ungehinderte Seenotrettung sowie CarolaFree. Was führt bürgerliche Medien und Regierungsminister in Berlin, Luxemburg und Paris, die den Aufbau einer maximal flüchtlingsfeindlichen Frontex-Truppe betreiben bzw. begrüßen, zu ihrer Protesthaltung gegenüber Salvini?

Der erste Grund, den sie alle verschweigen, dürfte der ungeahnte Aufschwung einer radikalen Flüchtlingssolidarität vor allem in Italien und Deutschland sein. Da möchte man sich gerne an die Spitze stellen, um diese zu kanalisieren.