In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.
EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien
Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.
Staatsanwalt von Agrigento zerpflückt Migrationspolitik von Salvini
Gleich in drei Punkten hat der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio – Ankläger im Verfahren gegen C. Rackete – den migrationspolitischen Positionen des italienischen Innenministern widersprochen. Bei einer Anhörung im italienischen Abgeordnetenhaus stellte er klar, dass Libyen kein sicherer Hafen ist, dass es keine Belege für Kontakte zwischen Schleppern und den NGO-Rettungsbooten gibt und das eigentliche Problem nicht die privaten Retter, sondern die ‚Phantomboote‘ sind, die ungehindert an italienischen Küsten anlegen können. Insgesamt gäbe es in Italien ohnehin keine Migrationskrise, weshalb das Sicherheitsdekret 2 jeglicher Grundlage entbehrt.
Tripolis: mindestens 40 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriff auf Internierungslager für Migranten
Aus Anlass der Bombardierung eines Internierungslagers an der Peripherie von Tripolis, bei dem mindestens 40 eingeschlossene Migranten ums Leben gekommen und weitere 80 verletzt worden sind, wollen wir daran erinnern, dass die EU seit 2003 den Betrieb eben solcher Lager in Libyen fördert. Vom 28.11. bis zum 06.12.2004 befand sich eine Delegation der EU-Kommission in Libyen, um u.a. die dortigen Internierungslager für ca. 10.000 Geflüchtete und Migrant*innen zu inspizieren und weitere Materiallieferungen sowie Schulungen zur Migrationsbekämpfung zu verabreden. Experten von 14 EU-Staaten und von Europol nahmen teil. In ihrem Bericht „Technical Mission to Libya on Illegal Immigration“ vom 04.04.2005 (Dok. 7753/05, 114 Seiten) werden die inhumanen Lager aus direkter Delegationserfahrung geschildert. Eine Verbesserung der Lagersituation oder gar Schließung der Lager wurde nicht empfohlen. 1.000 Leichensäcke hatte die EU, wie der Bericht aufführt, bereits geliefert.
The White Man’s Burden, „wir schaffen das“ and Carola Rackete
With full respect of what Carola Rackete has done, I’m asking structures like media and political groups around the topic of migrants: Do we really need white hero again? And why are we reducing the right of the people to freedom of Movement to ‘Saving live is not a crime‘. Why we are playing with the system of the colonial game?
G5-Sahel in Agonie
Das Internetportal „Malinet“ veröffentlicht einen Artikel zur „Agonie“ der multinationalen Militäroperation G5 Sahel. Die G5S wurde ins Leben gerufen, damit sich die Streitkräfte Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und des Niger an der Seite der französischen Armee zu einer militärischen Antiterrorismus-Front zusammenschließen. Aber G5S ist nie in operativ geworden.
Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant
Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.
Tschad: Der Wind der sudanesischen Revolte
Die Machthaber in N’Djamena befürchten, dass die sudanesische Revolution auf den Tschad übergreifen könnte. Dann wäre der französische Dominostein im Sahel auf eine ganz andere Art bedroht. Denn die bisherigen Rebellen organisierten sich als Milizen, aber ein Aufstand einer „Arabellion 2019“ liefe ganz anders.
Italienische „Mediterranea“ fährt wieder in Todeszone vor Libyen
Die Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ fährt in den nächsten Stunden mit einem weiteren Schiff in die Todeszone des zentralen Mittelmeers. Das Schiff „Mare Jonio“ der NGO ist nach wie vor beschlagnahmt.
22 Hungertote im KZ Zintan, Libyen
Zu Hunderten über Monate eingesperrt in einem Hangar in der westlibyschen Wüste voll von Würmern, Abfall und Exkrementen: 22 Migranten haben diese unerträglichen Bedingungen nicht überlebt und sind in den letzten zehn Monaten an den Folgen von Hunger, Durst oder Erkrankungen gestorben. Weil es keine Friedhöfe für Christen gibt, konnten die Toten nicht einmal begraben werden. Ihre Körper wurden stattdessen in gekühlten Räumen oder Kühlschränken gestapelt. Jetzt beschuldigen Überlebende des Lagers in Zintan und ihre Anwälte humanitäre UN-Organisationen, erst weggeschaut und dann viel zu spät reagiert zu haben. Anfang Juni war es Migranten gelungen, Fotos und Videoaufnahmen über die Zustände in dem von libyschen Milizen betriebenen KZ und ihren Protest dagegen an die Öffentlichkeit zu bringen.