Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.
1 Boot erreicht Lampedusa, 3 Boote unter italienischem Luftkommando nach Libyen
Am gestrigen 23.05.2019 spitzte sich mittags im zentralen Mittelmeer das Schicksal von vier Flüchtlingsbooten mit insgesamt ca. 340 Boat-people zu. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte das italienische IMRCC. Seawatch meldete mithilfe des NGO-Flugzeugs „Colibri“ aus der Luft, dass ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe ist. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Boat-people durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Flüchtlingsboote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Flüchtlingsboot gelang anscheinend die Flucht. Heute morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Boat-people in Lampedusa an. – In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft.
Boat-people aus Spanien nach Nordafrika – vor 80 Jahren
In Barcelona haben Kinder und Enkel von Republikaner*Innen, die am Ende des Spanischen Bürgerkriegs auf Schiffen flüchteten, die Website „Barcos del Exilio republicano español“ gestartet, auf der sie Informationen zu den damaligen Fluchtrouten, den Schiffen, den Geflüchteten und ihrem weiteren Schicksal posten.
„Wer ist die Opposition im Sudan?“
Der AK 649 vom 21.05.19 veröffentlicht einen Artikelvon Magdi El-Gizouli, der im April auf der Seite der Arab Reform Initative erschienen ist.
El-Gizouli beschreibt die Rolle der SPA, die sich in wenigen Monaten zur führenden Kraft der sudanesischen Revolution entwickelt hat.
Protestbewegung und Militär in Tunesien und Algerien
Sharan Grewal berichtet in der Washington Post vom 21.05.19 über eine Befragung von 72 ausgedienten höheren tunesichen Militärs. Warum verbrüderten sich 2011 tunesische Soldaten mit den Protestierenden und weigerten sich, auf diese zu schießen?
„Kleinschleusungen“
Rosenheim (dpa/lby) – Die Rosenheimer Bundespolizei hat bei ihren Grenzkontrollen allein an diesem Wochenende rund 40 Migranten bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Das seien etwa doppelt so viele wie an einem Tag im Durchschnitt, sagte Pressesprecher Rainer Scharf am Montag.
Angriffe auf US-Truppen in Mali
Since their deployment in 2013, more than 190 peacekeepers have died in Mali, including nearly 120 killed by hostile action – making Mali the UN’s deadliest peacekeeping operation, accounting for more than half of blue helmets killed globally in the past five years.
„Burkina Faso Wracked by Escalating Violence“
The fury that hit Burkina Faso this month left a dozen people dead and laid bare the yearslong unraveling of a once-stable country. It is now wracked with near-daily violence from extremists pouring over its northern border with Mali and Niger, restive farmers and herdsmen battling for land, and militias bent on vengeance for each attack.
Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Boat-people gehen auf Lampedusa an Land
Inzwischen ist die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Boat-people an Bord trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Kapitän und Besatzung haben dies mit dem kritischen Zustand der Geretteten begründet, deren Schutz sie nicht mehr gewährleisten könnten. Kommentar Salvini: Von wegen, dieses Schiff wird nicht andocken und diese Einwanderer werden nicht an Land gehen, koste es was es wolle. Der italienische Innenminister steht unter Druck: der UNHCR wirft ihm in einem 11-seitigen Brief Verletzung der Menschenrechte vor, die Föderation evangelischer Kirchen hat ihre Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten angeboten, der Vatikan verübelt ihm, dass er bei seiner gestrigen Rede in Mailand mit dem Rosenkranz für die Lega geworben hat, das Strache-Video schadet auch ihm und sein Koalitionspartner, das Movimento 5 Stelle, hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, die auch als Angebot an eine neue Mitte-Links-Regierung verstanden werden kann. Diese Konstellation kann der Sea-Watch zugute kommen. Lampedusa ist bereit, das NGO-Rettungsboot andocken und die Boat-people an Land gehen zu lassen.
Sea-Watch 3: „Italien lässt einige Bootsflüchtlinge an Land“
Es ist Wahlkampf in Italien und die Differenzen zwischen den Regierungsparteien werden polternd ausgetragen. Der Entscheidung, dass 18 der 65 von der Sea-Watch geretteten Boat-people von einem Patrouillenboot der Küstenwache nach Italien gebracht werden, war ein heftiger Wortwechsel zwischen Salvini und De Maio vorausgegangen. Auf die Facebook-Botschaft Salvinis, dass niemand ihm befehlen könne, die Häfen zu öffnen, reagierte De Maio in Anspielung auf Mussolini mit den Worten: „Italien hat schon mal einen einzigen Mann an der Spitze gehabt und keinen weiteren Bedarf.“