Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?
Libyen-Tunesien: Schiffskatastrophe, über 60 Tote
Ein Flüchtlingsboot aus Libyen ist 40 Seemeilen vor dem tunesischen Sfax untergegangen. Über 60 Menschen sind ertrunken, 17 konnten gerettet werden, wird aus Tunesien berichtet.
„Mare Jonio“ und Kriegsschiff bringen Gerettete nach Italien
Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ ist nach schneller Fahrt mit den Geretteten an Bord heute morgen kurz vor 7 Uhr in die italienischen Gewässer vor Lampedusa gelangt. Dort wurde es von zwei Schiffen der italienischen Meerespolizei Guardia di Finanza gestoppt und den Vormittag über polizeilich durchsucht. Am Mittag konnte das NGO-Schiff in Lampedusa anlegen und die Geretteten gingen an Land, ohne dass ein Resettlementabkommen mit anderen EU-Staaten vorliegt. Das NGO-Schiff wurde erneut beschlagnahmt.
Libyen: UNHCR fordert Evakuierung aller Internierten aus Kriegszone
In der Nacht zu Dienstag wurde ein Gebäude nahe am Tajoura-Lager aus der Luft bombardiert, in dem über 500 Geflüchtete – viele zurück deportierte Boat-people – interniert sind. Das UNHCR fordert daraufhin die sofortige Evakuierung aller Internierten in den libyschen Kriegsgebieten.
Italienische Marine rettet 36 Boat-people vor Libyen – Regierungskrise
Heute vormittag gibt die italienische Marine bekannt, dass das militärische Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ 40 Seemeilen vor Libyen 36 Boat-people in akuter Seenot gerettet hat. Innenminister Matteo Salvini verkündet, dass das italienische Marineschiff mit den Geretteten in keinem italienischen Hafen anlegen darf, während die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Anlandung in Italien ausgeht. Angesichts der sich deswegen zuspitzenden Regierungskrise haben mehrere EU-Staaten die Aufnahme einiger der Geretteten angekündigt.
„Mare Jonio“ hat 29 Boat-people vor Libyen gerettet
Das NGO-Rettungsschif „Mare Jonio“ hat 29 Boat-people 40 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet.
Spanien: 7 Boote mit 270 Boat-people angekommen, 2 Tote
In den letzten Tagen sind sieben Boote mit mindestens 270 Boat-people in Andalusien bei Cádiz angekommen. Ein Teil der Passagiere konnte nach selbstorganisierter Ankunft unregistriert an Land weiterflüchten. Eine Marokkanerin und wahrscheinlich auch ein 16-jähriger Junge ertranken, als ihr Boot an der Küste kenterte.
Algerien: 16 Harragas abgefangen
Die algerische Marine hat gestern um 4 Uhr morgens eine Seemeile vor der westalgerischen Stadt Oran 16 Boat-people abgefangen. Die Harragas wurden anschließend der Gendarmerie übergeben. In der Presse heißt es, dass es über Wochen keine algerischen Harragas gegeben habe. In Spanien wurden aber Rettungen und Ankünfte registriert. Die jetzige Abfang-Operation kann darauf hindeuten, dass sich das Militär nach einem Rückzug angesichts der landesweiten Proteste nun neu organisiert.
Algerien, Mostaganem: Hafenstreik seit über 10 Tagen
Der Hafen von Mostaganem wird seit über 10 Tagen bestreikt. Die Hafenarbeiter fordern die Entlassung des Geschäftsführers des Hafenunternehmens, die Vertragserneuerung betroffener Arbeiter, eine Lohnerhöhung um mindestens 20 Prozent und die Aufhebung der Arbeits-Suspendierung von zwei Arbeitern.
Algerien 8. Mai: Wiederaneignung der Geschichte
Das Schlüsselereignis für den algerischen antikolonialistischen Aufstand war der 8. Mai 1945. Nach der Befreiung Europas und Teilen Nordafrikas von der deutschen nationalsozialistischen Herrschaft ging die algerische Bevölkerung auf die Straße, um die erwartete Freiheit auch vom kolonialen Joch zu feiern. In Sétif und anderen Städten eröffneten französische Besatzer das Feuer und erschossen zehntausende Menschen. Am 8. Mai 2019 verjagten Demonstrant*innen lokale und nationale Politiker von den Erinnerungskundgebungen in diesen Städten.