When children, women, and men escape the torture camps in Libya via the Mediterranean Sea, something odd seems to happen, more frequently now than before. The names ascribed to them change, as if the passage through the sea and their growing proximity to Europe altered their identity.
Once described as individuals or just people, as migrants or refugees, as victims or survivors of torture, sexual violence, and even slavery, they become something else: criminals, hijackers, and pirates.
„49 Gerettete in Lampedusa, 108 in Malta: zwei mutmachende aktuelle Beispiele der Solidarität und Selbstorganisation aus dem zentralen Mittelmeer, das ansonsten zur Hauptbühne der tödlichen EU-Ausgrenzungspolitik geworden ist. “ [Kompass Newsletter April 2109]
Although we have been facing alerting border violence against refugees for the past two and half years, this past week two documentary movies, the ARD’s titled “Deaths along the Balkan Route” and the Al-Jazeera’s “Revision – At the Line of Separation” and Deutsche Welle’s article „Refugees Die Along the Balkan Route” brought stronger attention to the unlawful practice of pushbacks and tragic ramifications of the lack of safe and legal pathways such as – deaths.
Am Mittwochvormittag informierte die Hilfsorganisation „Watch the Med – Alarmphone“ die sogenannte Rettungsleitstelle der Libyschen Küstenwache, über ein Schlauchboot mit einem 65 Menschen an Bord. Zeitgleich erhielt auch Sea-Eye Nachricht und die Koordinaten des Seenotfalls. Auf Grund der Übermittlung der Koordinaten konnte die „Alan Kurdi“ die Position innerhalb von einer Stunde erreichen und alle retten.
Die sogenannte libysche Küstenwache hat laut dem Pressesprecher der libyschen Marine Ayoub Qasem von der italienischen Küstenwache bei der Weitergabe des SOS von 50 Boat-people vor Zuwara keine Ortsdaten genannt bekommen. Daher habe die sog. libysche Küstenwache nichts unternehmen können. Hingegen hatte die italienische Küstenwache am 02.04.2019 kurz nach 18 Uhr in sibyllinischen Worten mitgeteilt, dass sie die Libyer informiert und dass diese die nötigen Schritte unternommen habe.
Die Seenotrettungs-NGO „Sea-Eye“ wird Satellitenaufklärung für das Monitoring der Todeszone vor Libyen einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen gegenüber Boat-people zu dokumentieren. Das neue Projekt läuft unter dem Namen „Space-Eye“. Damit können nicht nur Rettungs-NGOs in Echtzeit benachrichtigt werden. Ausserdem lassen sich durch Bildvergleich laufende und vergangene unterlassene Hilfeleistungen mit Todesfolge dokumentieren. Der rücklaufende Zeitraum beträgt mehrere Jahre.
Am 01.04.2019 um 22 Uhr erhält das Alarmphone SOS von 50 Boat-people vor der westlibyschen Küste. Die sog. libysche Küstenwache ist auf ihren Telefonnummern nicht erreichbar. Das italienische MRCC verweist AP auf eine dieser nichtfunktionierenden libyschen Telefonnummern. Nachdem heute 02.04.2019 italienische Medienberichte zu dem vermissten Flüchtlingsboot erschienen sind, gibt die italienische Küstenwache nach 18 Uhr per E-Mail bekannt, dass sie die libysche Küstenwache eingeschaltet habe, und die habe anschliessend „Aktionen unternommen“. Aus der Mitteilung kann man keine eindeutigen Schlüsse auf das Überleben der Boat-people ziehen. Der Black-Out an Informationen entspricht dem Rückzug der EU-Rettung aus der Todeszone im zentralen Mittelmeer.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers „Elhiblu I“, der auf Anweisung eines EU-Marineflugzeugs 108 Boat-people in Seenot gerettet hatte und zurück in die libysche Hölle bringen sollte, hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen gebildet, die sich ins offene Meer zu stürzen drohte.
Bastamag vom 29.3.19 bringt einen Report über die Räumungen von Camps in Calais – 238 allein in den letzten drei Monaten.
Das Manöver, mit dem die Flüchtlinge auf dem Öltanker „Elhiblu I“ dem EU-koordinierten Massen-Push-Back zurück in die libyschen KZs entkommen sind, sollte als herausragendes Beispiel für eine kollektive humanitäre Aktion gewürdigt werden. Stattdessen leitet die Staatsanwaltschaft Malta Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge und den Kapitän ein.