NYT |24.03.2019 The demonstrations, the largest in over 30 years, have grown larger every week and seem unstoppable. Algeria, the largest country in Africa and a rare pillar of stability in the Arab world, now faces an uncertain future. The
Algerische Küstenwache weg? Freie Fahrt für Harragas?
Während die spanische Presse weiterhin die Ankunft auch algerischer Harragas meldet, verkünden algerische Medien und Oppositionspolitiker, dass seit dem seit 4 Wochen andauernden Massenprotest keine einzige Abfahrt algerischer Harragas stattgefunden habe. Potentielle Harragas hätten von ihrem Vorhaben abgelassen und hofften nun auf einen positiven Neuanfang in Algerien. Hintergrund des Ausbleibens der sonst täglichen Meldungen aufgebrachter und festgenommener Harragas mag sein, dass die algerische Küstenwache derzeit Anderes zu tun hat oder an Motivationsverlust leidet.
Algerien: Millionen auf der Straße, „die Macht“ in der Enge
Seit über drei Wochen hält eine beispiellose Mobilisierung auf der Straße das Land im Griff. Die Proteste wachsen von Woche zu Woche. Täglich finden in allen Städten Demonstrationen statt, freitags gehen Millionen auf die Straße. Am letzten Freitag, dem 8. März, meinten Kommentatoren, dass der Frauentag zu einer erhöhten Mobilisierung geführt habe. Aber am heutigen Tag (15. März) waren noch mehr Menschen auf der Straße.
Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)“
Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien.
„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“
Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report vor, in dem sie minutiös die algerische Geschäftswelt auflistet und den Absetzbewegungen von Bouteflika zuordnet, die sich angeblich aus lauteren Geschäftsinteressen formieren. Hier Auszüge des Reports. Wird die Geschäftswelt als möglicher Ansprechpartner für die avisierte algerische Transformation in Anschlag gebracht?
Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt
Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.
Algerien: Generalstreik
In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln.
„Algeria sees the biggest demonstration in nearly 30 years“
State media described protests on Friday as „a human flood“ after hundreds of thousands of people filled the streets to urge ailing President Abdelaziz Bouteflika not to stand for a fifth term. It was the biggest nationwide demonstration in Algeria in nearly 30 years.
Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode
Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.
Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss
Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den Massendemonstrationen teilgenommen haben, „schwimmen die Felle weg“, sie verlieren rasant an Einfluss.