Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung

Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen werden. Die Festgenommenen des vergangenen Samstag wurden am selben Tag in Polizeireviere in Algier verfrachtet. Die jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht.

Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt

Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. Die Reisenden wurden nach der Blockade von der Bevölkerung regelrecht verjagt, sie mussten in ihrem Autokorso umdrehen und flüchten.

Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten inthronisiert.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.

Sudan vor der Entscheidung?

„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei den Protest gewaltsam aufzulösen versuchte“, berichtete einer der Teilnehmer der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.