Close to 900,000 asylum seekers in the EU are waiting to have their claims processed, according to figures from the European statistics office. Women, men and unaccompanied children are living for years in uncertainty, with numbers of pending applications for international protection almost unchanged from two years ago when 1.1 million migrants were “stuck” in the continent.
Nachrichten vom Wochenende
Die türkische Küstenwache hat offiziellen Angaben zufolge mehrere Hundert Migranten auf dem Weg nach Griechenland abgefangen. Die slowakische Polizei hat eine Gruppe von Flüchtlingen aufgegriffen, die sich unter den Waggons eines Güterzugs versteckt hielten. Binnen zwei Monaten hat die mexikanische Regierung 45.000 Menschen inhaftiert.
Bihać: „Auf die Müllhalde verfrachtet“
„Die Leute aus Pakistan, Afghanistan, Syrien und Marokko wollen dort oben hin, an die Grenze mit Kroatien, weiter nach Westen, in die EU. Nur weg von hier, aber das können sie nicht. Auf unserer kleinen Stadt lastet das Migrationsproblem Europas.“ Überall in Bihać sind die Migranten präsent.
„Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“
Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
Italien: „Der Geschmack der Freiheit“
Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen migrantischer Erntehelfer auf den Orangeplantagen oder den Tomatenfeldern im Süden Italiens ist nicht zuletzt dank der Revolte der Migranten in Rosarno vor knapp zehn Jahren immer wieder berichtet worden. Weniger bekannt ist die Situation migrantischer Tabakpflücker, die in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn schuften. Über ein Drittel des italienischen Tabaks wird in diesem Gebiet angebaut. Abnehmer sind drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands, die behaupten, nach strengen Verhaltensrichtlinien zu arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Journalisten von The Guardian haben mit dort beschäftigten Migranten gesprochen, die anderes zu berichten wussten
„Slovenia to deploy soldiers to boost border patrols for migrants“
Slovenia’s army says 35 troops will join police in patrolling borders in the southwest of the country after observing a rise in the number of migrants in the area.
PACE: Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen
The Assembly urges Frontex to strengthen its internal reporting mechanism on human rights violations occurring during Frontex-led or co-ordinated operations. In case of violations of human rights or international protection obligations that are serious or likely to persist, the agency’s Executive Director should suspend or terminate such operations, in line with Article 25(4) of Regulation (EU) 2016/1624 of 14 September 2016 on the European Border and Coast Guard. Reiterating the Frontex Consultative Forum’s recommendation, the Parliamentary Assembly urges Frontex to immediately suspend its operations at the Hungarian–Serbian border in light of the systematic violations of human rights in the transit zones as confirmed by the European Court of Human Rights in its judgment Ilias and Ahmed v. Hungary.
Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten
In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.
Number of asylum seekers sent back to Italy triples in five years
According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it stands the number of people being returned to Italy could soon exceed those arriving across the Mediterranean from Libya.
„800 Menschen auf ehemaliger Mülldeponie entsorgt“
Die Lage im bosnischen Bihać nahe der EU-Grenze ist im Juni dramatisch eskaliert. Vor zwei Wochen ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf den Straßen der Stadt gekommen. Die Behörden zwangen daraufhin 800 Flüchtlinge, auf einer Mülldeponie zu campieren.