Der Fluchtweg nach Europa ist versperrt. Wer aus Eritrea weg will, nimmt jetzt ganz neue abenteuerliche Routen. Bis an Mexikos Grenze zu den USA Schluss ist, verdienen die in Uganda basierten Schleuser an den Flüchtlingen.
„Das Meer des Todes“
Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine „menschenwürdige Unterbringung“ gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer „Schutzzone“ in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden könnten.
„Amerikas Migrationskrise ist ein Systemversagen mit tödlichen Folgen“
Die illegale Einwanderung in die USA hat sich in den vergangenen fünf Jahren drastisch verändert. Dies hat das Land überfordert und zu unmenschlichen Bedingungen an der Südgrenze geführt. Präsident Trump trägt nicht allein die Schuld dafür.
„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“
Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.
Libyen: Geflüchtete auf der Straße in Tripoli
„Seit ich im Land bin habe ich Probleme mit Milizen“, sagt Hadi. „Im Süden und hier in Tripolis. Sie kommen in unsere Wohnungen, nehmen unser Geld, nehmen unsere Handys, vergewaltigen unseren Frauen“
Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel
Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.
„39 months City Plaza: the end of an era, the beginning of a new one“
Yesterday, on 10th July 2019, the keys of squatted City Plaza were handed back to the former employees of the hotel, to whom the mobile equipment in the building belongs. All refugees living at City Plaza have been moved to
Tschad: Der Wind der sudanesischen Revolte
Die Machthaber in N’Djamena befürchten, dass die sudanesische Revolution auf den Tschad übergreifen könnte. Dann wäre der französische Dominostein im Sahel auf eine ganz andere Art bedroht. Denn die bisherigen Rebellen organisierten sich als Milizen, aber ein Aufstand einer „Arabellion 2019“ liefe ganz anders.
„Die Werte der EU (II)“
Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.
„As Spanish rescue policy changes, warnings over migrant drownings“
More than 200 people have died on the Western Mediterranean route between Morocco and Spain in 2019, including at least 22 on 19 June. Spain’s maritime rescue service, Salvamento Marítimo, pulled almost 300 migrants and asylum seekers from a total of eight more boats on Saturday and Sunday.
Human rights organisations and some members of Salvamento Marítimo argue that at least some of the deaths in the Western Mediterranean could have been prevented. They accuse the Spanish government of a lack of support and resources after a recent decision to overhaul who is responsible for rescues in the sea between Spain and Morocco.