Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär

Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an den Chef des Militärstabs. Damit sei eine rote Linie überschritten, wütet die Chefin des Verteidigungsministeriums Trenta.

Informationssperre der italienischen und spanischen Küstenwache über Boat-people

Obwohl nach wie vor Boat-people nach Europa kommen, verbreiten die spanische und die italienische Küstenwache in den sozialen Netzwerken keine Informationen mehr über sie. Jegliche Spur einer humanitären Krise im Mittelmeer ist gelöscht. Dies ist das Ergebnis einer Recherche, die Euronews anhand der Tweets der Seenotrettungskräfte durchgeführt hat, um zu veranschaulichen, wie sich deren Rückzug aus der Rettungszone in ihren Kommunikationsstrategien niederschlägt. Lediglich die griechische Küstenwache stellt weiterhin Informationen über die Rettung oder die Festnahme von Migranten bereit.

„Die nächste Runde im libyschen Krieg“

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert.

„Die Unsichtbaren“

Fast zwei Drittel der gut 65 000 Menschen, die im letzten Jahr, überwiegend von Marokko aus, in Spanien gelandet sind, haben keine Antrag auf Asyl gestellt – sie sind untergetaucht. Gut die Hälfte dieser Personen stammte aus Marokko (13.076), Guinea (13.053) und Mali (10.340). Doch um Asyl in Spanien bat nur jeder zehnte Migrant aus Marokko und nur jeder zwanzigste aus Guinea oder Mali.

„Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet“

Ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung fördert die EU die Grenzsicherung an der tunesischen Grenze zu Libyen und Algerien, um die grenzüberschreitende Migration einzudämmen. Damit trifft sie vor allem die informelle Ökonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung ist. Ein ähnliches Projekt aus dem Jahr 2007 zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze hatte vor allem die Bewohner der Region getroffen, war sonst aber schon nach kurzer Zeit im Sand verlaufen.