„Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an.“
Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode
Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.
„US southern border influx surges to 76,000“
The number of migrant families crossing the southwest border has once again broken records, with unauthorized entries nearly double what they were a year ago, suggesting that the Trump administration’s aggressive policies have not discouraged new migration to the United States.
Italien: Wieviele Migranten hat Salvini in den ersten acht Monaten in die Herkunftsländer abgeschoben
Eines der Wahlkampfversprechen des heutigen Innenministers Salvini war, dass er Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus zügig in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben werde. „Sobald ich die Wahlen gewonnen habe, werde ich die Migranten in die Flugzeuge setzen und nach Hause bringen.“ Ein Jahr später zieht der Corriere della Sera Bilanz und kommt zu dem Ergebnis, dass der amtierende Innenminister in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit kaum mehr Migranten hat abschieben können als sein Vorgänger Marco Minniti in demselben Zeitraum ein Jahr davor. Der Artikel bietet einen sehr detaillierten und aufschlussreichen Überblick über die Abschiebepolitik Italiens und die Grenzen, die Salvini noch gesetzt sind.
Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten
Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.
„U.S. and Tunisia Are Fighting Militants Together“
Die NYT vom 02.03.2019 berichtet über die Stationierung von ca. 150 US-Amerikanern als Trainer und Berater der Tunesischen Arme
„Egypt is a speeding train about to crash“
Mohamad Elmasry nimmt in seinem Beitrag für Al Jazeera vom 28.02.2019 das Eisenbahnunglück in Kairo zum Anlass, über die Zukunft des ägyptischen Regimes nachzudenken.
IRIN: „Countering militancy in the Sahel“
Unter diesem Titel fasst IRIN mehrere Berichte über den Sahel zusammen: „Big Stick, Big Problems.“
Algerien: Zehntausende auf der Straße
Al Jazeera berichtet am 01.03.2019 von zehntausenden Demonstrant*innen, die am Freitag gegen das Regime protestiert haben.
Algerien: „Ein Lachen wird es sein, das euch beerdigt!“
Am 22. Februar 2019 haben die Massendemonstrationen in Algerien gegen das 5. Mandat des greisen Präsidenten Bouteflika alle vorausgegangenen Straßenproteste an Dimension, Entschlossenheit und auch Heiterkeit übertroffen. Aufschlussreich waren die gerufenen Parolen. Sie persiflierten religiöse Alltagssprüche, wie: „Hebe dich hinweg, böses Regime!“ Fröhlichkeit, Ausgelassenheit und geradezu ein Hippy-Feeling verbreiteten sich in einem Land, das mit Angstszenarien von Bürgerkrieg und schießenden Militärs regiert wird. Für den morgigen Freitag wird wiederum anonym zu Massenprotesten aufgerufen.