Sea Watch / Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)

Der Fall der 47 Geretteten, die vor Syrakus auf dem NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ über die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams vom italienischen Staat blockiert und unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten werden, landet vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

EU: Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung

Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einleiten.

„Proteste im Sudan“

Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist.

„Neue Balkanroute über Bosnien“

Seit Beginn des Jahres 2018 lässt sich ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen in Bosnien ausmachen, weshalb bordermontioring.eu im September 2018 Sarajevo und die bosnisch-kroatische Grenzregion besuchte, um ein Bild von der Situation vor Ort zu bekommen. Die Eindrücke dieser Reise und die mittlerweile zahlreichen NGO- und Presseberichte stellen die Basis für die folgenden Ausführungen zur neuen Balkanroute dar.

‘It’s an Act of Murder’: How Europe Outsources Suffering as Migrants Drown

This short film, produced by The Times’s Opinion Video team and the research groups Forensic Architecture and Forensic Oceanography, reconstructs a tragedy at sea that left at least 20 migrants dead. Combining footage from more than 10 cameras, 3-D modeling and interviews with rescuers and survivors, the documentary shows Europe’s role in the migrant crisis at sea.

Marokko erhält von EU 148 Mio Euro in 2018

Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.