In der wieder aufflammenden Flüchtlingskrise verfolgt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis eine Politik, die Rechtsextremen gefällt.
Neues Flüchtlingslager in Tunesien
Tunesien plant ein gewaltiges Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen. Für viele Geflüchtete könnte der Weg nach Europa dort enden. Das wäre ganz im Sinne der EU, die ihre Grenzauslagerung nach Afrika immer weiter vorantreibt.
Syrer*innen in der Türkei
Mit den Schüssen an der Grenze und dem Alarmismus gegenüber den Geflüchteten, die nach Griechenland wollen, werden Ressentiments in der Bevölkerung aufgeheizt, die zu Recht als Faschisierung bezeichnet werden können.
„Troubles mount for Libya’s Coast Guard and migrant detention centres“
More than 10 months into a conflict that is wreaking havoc across Libya, civilians are enduring increasing danger and hardship, in particular hundreds of thousands of migrants and asylum seekers, many of whom are hoping to reach Europe by crossing the Mediterranean.
Migration Control Wiki: Ägypten
Ägypten ist mit 101 Millionen Einwohner*innen (Stand November 2019) das bevölkerungsreichste arabische Land und steht in Sachen absoluter Bevölkerungszahl nach Nigeria und Äthiopien in Afrika an dritter Stelle. 95 Prozent der Bevölkerung leben auf nur fünf Prozent der Landfläche. Mit Ausnahme des Nildeltas, der Nil-Uferregionen und einiger Oasen besteht das Land überwiegend aus unfruchtbarer Wüste.
Kill Box Idlib
Es ist uns nicht möglich, die Facetten der europäischen Migrationsabwehr zusammen zu denken: die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, die Militarisierung des Sahel, die Toten im Mittelmeer und die libyschen Lager, die hunderttausend Gefangenen in Ägypten, wo das Regime als Anker der Stabilität gefeiert und finanziert wird, die türkische Mauer, die Hot Spots, die Push Backs in Griechenland und auf dem Balkan und schließlich die Deportationen. 900.000 Menschen in Idlib auf der Flucht, solche Zahlen übersteigen die Vorstellungskraft.
Neue Marinemission Mittelmeer
Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Ein Jahr Aufstand in Algerien
Nach beeindruckenden 52 Wochen ununterbrochener Massenmobilisierung gehen die Proteste unvermindert weiter. Seit vergangenem Wochenende erhalten sie erneut massiven Zulauf. Am Sonntag waren allein in der Kleinstadt Kherrata nahe der Oppositionshochburg Bejaia in der Kabylei Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Ein ziviler Staat, kein militärischer“, hallte es stundenlang durch die Stadt.
„Bagdads Tahrir-Platz“
Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte