[ältere FFM-Texte im FFM-Archiv]

Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people

In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde  („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.

Mittelmeer: Die Zeugen des EU-Massenmords in der letzten Nacht

In der 25-jährigen Geschichte des Sterbens von Boat-people zwischen Libyen und Italien war es der EU darauf angekommen, dass das Sterben und die organisierte unterlassene Hilfe im zentralen Mittelmeer im Dunkeln passiert. Die „Europäische Lösung“ funktionierte, wenn gleichzeitig zum Massensterben ein kleines politisches Rettungsspektakel in Süditalien inszeniert werden konnte. Die Zeug*innen des Massenmords der letzten Nacht, von Alarmphone bis zu „Mediterranea Saving Humans“ und „Lifeline“, sind seit Jahrzehnten aktiv gegen die Abschottung Europas. Es wird darauf ankommen, die Botschaft der Ertrunkenen der letzten Nacht weltweit über die Tagesmeldungen hinaus bekannt zu machen.

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.

Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM

Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und hat sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der Mittelmeerpassage das Schlauchboot unterging. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte ihn zurück ins Internierungslager der regierungsnahen Milizen in Tripolis deportiert.