Italienische Militärs der „Caprera“ und ein Offizier der sogenannten libyschen Küstenwache wurden jetzt in Italien wegen Schmuggel verhaftet, doch die Anklageschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, lautet auf Massensterben Mittelmeer.
Das EU-Militärengagement und die „Entwicklungspolitik“ im Sahel
Im Folgenden werden wir einige Beiträge zu der gewaltförmigen, militärpolitischen Durchdringung des Sahel skizzieren und am Schluss auf die dortige sogenannte „Entwicklungspolitik“ eingehen.
Alarm Phone: Das Malta-Protokoll, Ostern 2020
Für die Klage gegen die maltesische Armee-Spitze veröffentlicht Alarm Phone das Protokoll der unterlassenen Hilfe, der Sabotage und des Push-Backs mit Todesfolge (12 Personen) zu Ostern 2020.
EU und die „Geisterflotte“ im zentralen Mittelmeer seit 2017
Rolle der EU und Italiens bei der Installierung der maltesisch-libyschen „Geisterflotte“ ab 2017
Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt
Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.
Malta: Anklage gegen Premier verschärft? Einbeziehung Frontex /EU
Starben die 5 rückdeportierten Boat-people vor oder nach der „Rettung“? Wird der Premierminister Frontex und die EU in die Verantwortung für den Totschlag nehmen?
Malta: Premier-Anhänger fordern „Show of Force“ gegen Boat-people und Menschenrechtler*innen
In Malta spitzt sich eine staatspolitische wie gesellschaftliche Auseinandersetzung zu. Die unabhängige maltesische Internet-Plattform „The Shift“, die sich auf die investigative Recherche zum Mord an Daphne Anne Caruana Galizia und zur staatlich-maltesischen Kriminalität spezialisiert hat, hat den Fall aufgegriffen. Anhänger des Premiers haben sofort reagiert und eine „Show of Force“ gefordert.
Helmut Dietrich: „Festung Europa. Genese und Krise“
Die Festung Europa entstand, als sich die sog. Gastarbeiter*innen wie insgesamt die Gesellschaft vom alten Disziplinarregime befreit hatten. Zum Aufbau der EU-Außengrenze an Oder und Neisse mit Visapflicht und Sichere-Drittstaat-Regelung trat ein Binnenkontrollregime mit biometrischer Erfassung und Computerregistern. Bis 2011
Sahel Corona-Krise: Frankreich fürchtet Implosion der Staaten
Weltweit gehen die Staaten mit enormen Haushaltsmitteln gegen die soziale wie gesundheitspolitische Corona-Krise vor. Ärmere Staaten des globalen Südens erhalten Transfer-Spritzen aus dem Norden. Das französische Außenministerium geht davon aus, dass die Staaten des Sahel und auch Zentralafrikas diese finanziellen
Malta Libya: Free the El Hiblu 3 – dismiss the trial immediately!
Appeal to stop the criminalisation of three young migrants in Malta: In late March 2019, a rubber boat with 108 people on board, was escaping the Libyan coast and trying to reach Europe. Co-ordinated by an airplane of the Eunavfor Med operation, the people in distress were found and rescued by the merchant vessel El Hiblu 1. When the rescued passengers realised they were being returned to Libya, they began to protest. In Malta, three of the 108 rescued passengers – 15, 16, and 19 year-old teenagers – were arrested as the ring leaders of the protest and accused of several crimes, including terrorism.