Weltweit gehen die Staaten mit enormen Haushaltsmitteln gegen die soziale wie gesundheitspolitische Corona-Krise vor. Ärmere Staaten des globalen Südens erhalten Transfer-Spritzen aus dem Norden. Das französische Außenministerium geht davon aus, dass die Staaten des Sahel und auch Zentralafrikas diese finanziellen
Malta Libya: Free the El Hiblu 3 – dismiss the trial immediately!
Appeal to stop the criminalisation of three young migrants in Malta: In late March 2019, a rubber boat with 108 people on board, was escaping the Libyan coast and trying to reach Europe. Co-ordinated by an airplane of the Eunavfor Med operation, the people in distress were found and rescued by the merchant vessel El Hiblu 1. When the rescued passengers realised they were being returned to Libya, they began to protest. In Malta, three of the 108 rescued passengers – 15, 16, and 19 year-old teenagers – were arrested as the ring leaders of the protest and accused of several crimes, including terrorism.
Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär im Sahel
Im Folgenden dokumentieren wir die Auseinandersetzung zwischen Olaf Bernau /AEI und der ARI bzw. C. Marischka, dessen Artikel auf dem IMI-Portal zu lesen ist. Wir rufen dazu auf, diese Diskussion als Chance zu einer groß angelegten Diskussion zu nutzen, an denen sich nicht nur Expert*innen des Sahel und des Antimilitarismus beteiligen sollten.
Sea-Watch fordert EU-Kommission auf: Stillgelegte Kreuzfahrtschiffe schicken, um Lager in Griechenland zu evakuieren
Um der Ausbreitung von COVID-19 und seinen katastrophalen Auswirkungen rechtzeitig entgegenzutreten, müssen alle Menschen auf den griechischen Inseln umgehend medizinische Unterstützung erfahren und überfüllte Flüchtlingslager sofort evakuiert werden. Die in europäischen Häfen ohnehin festliegenden Kreuzfahrtschiffe bieten dafür beste Voraussetzungen.
City Plaza: „Our friend Muhamad Gulzar, killed at Evros Border“
We, friends of Muhamad Gulzar, met him at the squatted hotel City Plaza
in Athens three years ago, we say that our brother has been murdered. We
cannot find the actual murderer, but we know who is responsible. We
cannot know who was carrying the weapon, but we know that Muhamad was
killed by a bullet came out from a gun, that once pointed to the air and
once pointed at the running people, in a disgraceful human hunting at
the borders of Europe in 2020.
„Wir werden Griechenland – EU wegen Flüchtlingsrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen“
Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
Greek border, 02.03.2020: The Killing of Muhammad al-Arab
Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht.
Lesbos: Ein Bündnis von Mob, Küstenwache und Militär
Die Angriffe des Mobs auf Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos nehmen zu. Inzwischen fangen Hooligans Europäer*innen am Flughafen ab, um sie zu verprügeln, und zerstören ihre Leihwagen.
EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl
Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechs auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU.
Free Patrick
Die Parallelität ist erschreckend. Während die ägyptischen Sicherheitskräfte, die den jungen Italiener Giulio Regeni vor vier Jahren zu Tode gefoltert haben, bis heute straffrei davongekommen sind, wird bekannt, dass Patrick Zaki, ein Ägypter, der seit vergangenem August an der Universität von Bologna studiert, bei einem Besuch in seinem Heimatland am 7. Februar am Flughafen von Kairo festgenommen und in den folgenden Stunden von denselben Sicherheitskräften mit Elektroschocks gefoltert wurde.