[ältere FFM-Texte im FFM-Archiv]

UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.

Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Das sind „die Bilder, an die wir uns“ nach den Worten des ehemaligen Innenministers de Maiziere, „gewöhnen müssen“. Müssen wir das?

Die Bilder sind ein Hohn auf die Mühen der Aktivist*innen in der Seenotrettung, bei der Seebrücke und in den Solidarity Cities. Wann gibt es endlich ein Bündnis aus Stadtverwaltungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UN und anderen internationalen Agenturen, um die EU-libyschen Push Backs zu stoppen und die Evakuierung der Geflüchteten aus den libyschen Lagern – nach Europa! – durchzusetzen?

Notizen zum Sudan

Je länger der Frühling der Leaderless Revolution andauerte, desto eher konnten sich basisdemokratische Strukturen nicht nur in Karthoum, sondern in mehreren Städten des Sudan entwickeln, zum Beispiel in Wad Madani, dem „Brennpunkt der Revolte um den Brotpreis“, und in der Schwesterstadt Omdurman. Die sudanesischen Militärs, allen voran die Hamedti-Truppen, haben dem Fest der Demokratie vor dem MHQ ein blutiges Ende gesetzt.

Algeriens Ausstrahlungskraft und der Dschihadismus in der Sahara

Die sozialen wie politischen Mobilisierungen in Algerien und im Sudan könnten nicht nur die beiden jahrzehntealten Regime ins Wanken bringen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf den sozialen Wandel in Nordafrika und die Sahara. In folgendem Interview regt Jean-François Bayart dazu an, die säkular ausgerichteten nordafrikanischen Küstenproteste mit den dschihadistischen Aufständen im Sahel als Ausdruck des sozialen Widerstands gegen die forcierte Kapitalakkumulation zusammenzudenken. Die Jugendlichen organisieren sich nach Prinzipien der sozialen Nähe und begehren damit auch auf gegen traditionalistische Hierarchien.

Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?

Smugglers and Saints of the Sahara

Saharan Connectivity and the “Swamp of Terror”, das ist die Überschrift des zusammenfassenden Kapitels von Judith Scheeles spannendem Buch Smugglers and Saints. Dieses Buch ist schon 2012 erschienen, aber es ist nicht zu spät, es zu lesen. Es enthält die nach wie vor interessante Beschreibung einer sozialen Gemengelage, die in mancher Hinsicht als eine spezifische „moral economy der Sahara“ beschrieben werden könnte.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.

Italien, Spanien: Anlandende und Ertrunkene werden statistisch nicht mehr erfasst

Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Und mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen weiss man zwar vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten. Eine „europäische Lösung“ zeichnet sich ab.