[ältere eigene Texte im FFM-Archiv]

Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko

Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.

Algerien: Massenprotest geht weiter

Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering.

Niger: 500 Personen stürmen Militärbasis Inate, mind. 71 tote Soldaten

Am späten Dienstagnachmittag haben laut Internetportal „Maliactu“ 500 Personen die strategisch gelegene Militärbasis Inates im Niger angegriffen. Sie stürmten auf Motorrädern und in Fahrzeugkolonnen aus drei Richtungen heran. Im Laufe von drei Stunden brachten sie 71 nigrische Soldaten um, 30 weitere Soldaten sind vermisst, 12 wurden später verletzt aufgefunden. Die Angreifer erbeuteten zahlreiche Waffen und zerstörten vollständig die Militärbasis. Sechs Stunden später erreichte die Meldung vom Angriff die nächstgelegene 80 km entfernte Militärstation. Es handelt sich um den größten Angriff auf das nigrische Militär seit der Unabhängigkeit des Landes.

Anmerkungen zu Hamid Dabashi, Are the Arab revolutions back?

Hamid Dabashi hat auf Al Jazeera einen Beitrag veröffentlicht, den wir eng am Text kommentieren wollen, bevor wir einige Rückfragen stellen. Dabashi ist ein im Iran geborener Literaturwissenschaftler an der Columbia University, er hat Bücher über Persien und über den Islam als Befreiungstheologie geschrieben und 2012 auch ein Buch über den Arabischen Frühling mit dem Titel “The Arab Spring – the End of Postcolonialism”. Die Hauptthesen dieses Buchs wiederholt er in seinem Beitrag.

EU-Militär in Mali

Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation („Opération Tacouba“), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant.

EUCAP Sahel Niger – Migrationsbekämpfung gescheitert?

In einer Expertise für die EU-offiziöse „Fondation Robert Schuman“ vom 18.11.2019 zieht der Wissenschaftler Léonard Colomba-Petteng eine vernichtende Bilanz der EUCAP Sahel Niger Mission. Er ruft in seiner Vor-Ort-Studie („The Common Foreign and Security Policy under test in Niger“) dazu auf, die Mission technisch abzurüsten und eine Exit-Strategie zu erarbeiten, anstatt ihr Mandat zu verlängern.

Sahel: Point of no return? – Bibliographie

Die Bevölkerung im Sahel, insbesondere in Mali und in Burkina Faso, wendet sich zunehmend gegen die französischen und andere westlich-hochaufgerüstete Militärs. Die großen Anschläge auf malische und burkinische Soldaten in den letzten Monaten haben jeweils Hunderte Jugendliche ausgeführt, die auf ihren Motorrädern aus verschiedenen Richtungen auf die Militärbasen zustürmten. In weiten Landstrichen sind keine staatlichen Strukturen mehr vorhanden. Bewaffnete Gruppen bauen eine Art „lokaler Governance“ auf.

Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes

In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.