Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
Algerien: Massenprotest geht weiter
Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering.
When refugees in Libya are being starved, Europe’s plan is working
Central to the EU’s strategy over the past decade has been the outsourcing of immigration control, paying countries from Libya to Sudan, from Niger to Turkey, to deter potential migrants to Europe. In this process a new form of imperialism is emerging, whereby rich nations, in the name of protecting their borders from migrants, trample all over the borders of poorer neighbours.
„Who is Your Dance Partner?“
The Sahara is one of the few places on earth no one has been foolish enough to try to conquer. There have, however, been attempts, over the centuries, to govern it.
Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes
In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.
„Wie es in der Sahelzone zu einer Eskalation der Gewalt kommen konnte – und warum das für Europa verheerende Folgen haben dürfte“
In einem Kommentar für die NZZ beschreibt Fabian Urech die Eskalation der Gewalt in der Sahelzone und die Folgen, die sich daraus für Europa ergeben können. Der Text verdient Aufmerksamkeit, lässt aber vor allem zwei Aspekte außer Betracht: die Konstitution und „Agency“ der Menschen in der Sahelzone und den europäischen Beitrag zur Eskalation der Gewalt.
„Der arabische Herbststurm wird an Europas Grundfesten rütteln“
Es fegt ein Herbststurm durch die arabische Welt, der nach einem längst vergangenen Frühling riecht. Eine neue Welle von Aufständen erschüttert die Region.
Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“
Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte
Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.
Algier, Kairo, Rabat: „Harraga“-Demonstrationen
Deutlicher als zu Beginn der Arabellion 2010/2011 verbünden sich in diesen Monaten auf den Straßen Nordafrikas drei sehr verschiedene soziale Schichten oder Strömungen unter dem solidarischen Schirm der Harraga-Bewegungen.