Marokko lässt protestieren: EU-Abschottungsgelder nicht angekommen

Aus der spanischen Regierung werden Proteste der marokkanischen Regierung an die EU weitergegeben: Die Gelder aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für die marokkanische Abschottung im laufenden Jahr, am 14.12.2018 von der EU-Kommission öffentlich auf 148 Mio Euro beziffert, sind bisher nicht geflossen. In den Tagen zuvor hat die marokkanische Regierung bekannt gegeben, dass die marokkanische Marine in 2018 über 60.000 Boat-people abgefangen hat, die auf die Weg nach Spanien waren.

Sizilien: Mindestens 7.700 tunesische Migrant*innen seit Juni 2017 unbemerkt gelandet

Tunesische Migrant*innen landen fast täglich unbemerkt an den Küsten Siziliens, in diesem Jahr selbst in den Wintermonaten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Palermo haben zwischen Juni 2017 und Oktober 2018 mindestens 7.700 Migrant*innen die Überfahrt von Tunesien nach Sizilien geschafft, ohne dass sie von den Sicherheitskräften registriert wurden. Beweis für ihre Ankunft sind Dutzende von zurückgelassenen Booten an der Küste von Agrigento und Videoaufzeichnungen von Touristen.

Rom: Gelbwesten demonstrieren für die Rechte von Migranten

Mehrere Tausend Menschen haben in Rom gegen das ‚Dekret Salvini‘ und die Einwanderungspolitik der Regierung demonstriert. An der Kundgebung in der italienischen Hauptstadt nahmen auch viele Migrant*innen teil. Viele trugen gelbe Westen mit der Aufschrift: ‚Get up, stand up, fighr for your rights‘. Organisiert wurde die Demonstration von der Gewerkschaft USB und der linken Bewegung „Potere al Popolo“.

Spanien: 11.000 Marokkaner*innen angekommen, Abschiebungen stocken

Im laufenden Jahr sind 10.816 Marokkaner*innen nach Spanien migriert, zum größten Teil als Harragas. Im Vergleich zu 2017 hat sich diese Zahl verdoppelt, im Vergleich zu den Vorjahren sogar verzehnfacht. Die angekommenen Marokkaner*innen stellen in 2018 nach Herkunftsnationalität den größten Anteil der diesjährigen nach Spanien Immigrierten dar (21,4% von 53.382 Personen). Die Rückübernahmen verlaufen langsam, entsprechend der zugelassenen Tageskontingente des marokkanischen Staats.

Marokko erhält von EU 148 Mio Euro in 2018

Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.