Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant

Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.

22 Hungertote im KZ Zintan, Libyen

Zu Hunderten über Monate eingesperrt in einem Hangar in der westlibyschen Wüste voll von Würmern, Abfall und Exkrementen: 22 Migranten haben diese unerträglichen Bedingungen nicht überlebt und sind in den letzten zehn Monaten an den Folgen von Hunger, Durst oder Erkrankungen gestorben. Weil es keine Friedhöfe für Christen gibt, konnten die Toten nicht einmal begraben werden. Ihre Körper wurden stattdessen in gekühlten Räumen oder Kühlschränken gestapelt. Jetzt beschuldigen Überlebende des Lagers in Zintan und ihre Anwälte humanitäre UN-Organisationen, erst weggeschaut und dann viel zu spät reagiert zu haben. Anfang Juni war es Migranten gelungen, Fotos und Videoaufnahmen über die Zustände in dem von libyschen Milizen betriebenen KZ und ihren Protest dagegen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Trump lässt grüßen: Salvini denkt laut über Grenzbefestigung zwischen Slowenien und Italien nach

Kaum zurück von seiner USA-Reise denkt der italienische Innenminister und Vizepräsident Matteo Salvini laut über eine Mauer zwischen Slowenien und Italien nach. Die Vorlage hatte vor wenigen Tagen der Gouverneur der Region Friaul-Julisch-Venetien Massimiliano Fedriga gegeben. Er hatte Kroatien beschuldigt, die EU-Außengrenzen nicht effektiv zu schützen und mit der Suspendierung des Schengen-Vertrags gedroht. Nun legt Salvini nach: „Die Balkanroute ist wieder offen. Gemeinsame Patrouillen mit den Slowenen werden im Juli beginnen. Aber wenn der Zustrom von Migranten nicht aufhört, helfen nur noch extreme Maßnahmen. Wir schließen die Errichtung physischer Barrieren an der Grenze nicht aus, wie dies von anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wird.“

Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen

Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Er beschuldigte insbesondere Kroatien, die Außengrenze nicht effektiv zu schützen und damit indirekt Italien ‚das Problem‘ aufzuhalsen. Deshalb ziehe er in Erwägung, die italienische Regierung aufzufordern, den Schengen-Vertrag zu suspendieren, um die Balkanroute zu schließen.

Lampedusa: Hundert Boat-people angelandet

In den Morgenstunden haben drei Boote mit insgesamt hundert Boat-people in Lampedusa angelegt. Vermutet wird, dass sich die drei Gruppen zunächst an Bord eines größeren Fischerboots befunden haben und dann vor Lampedusa auf kleinere Schlauchboote umgestiegen sind. Bereits gestern hatten Migrant*innen, die die Insel aus eigener Kraft erreicht hatten, ungehindert an Land gehen können. Unterdessen wird die Situation für die Geflüchteten an Bord der Sea-Watch 3 immer unerträglicher. Die Sprecherin des UNHCR Babar Baloch hat die italienische Regierung aufgefordert, die Boat-people unverzüglich anlanden zu lassen. „Das ist eine Verpflichtung, die internationalen Normen entspricht.“