„Elhiblu I“ militärisch begleitet nach Malta – statt Refoulement nach Libyen

Der türkische Öltanker „Elhiblu I“, der auf Anweisung der EU-Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers 108 Boat-people in Seenot retten und zurück nach Libyen bringen sollte, wurde von einem maltesischen Einsatzkommando übernommen und fährt jetzt unter militärischer Begleitung nach Malta. Die 108 Boat-people hatten 6 Seemeilen vor Tripolis erreicht, dass der Öltanker kehrt machte und Kurs auf Malta und Italien nahm. Es verdichten sich die Hinweise, dass die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung „out of service“ war. Demnach erfolgte die Anweisung des Push-Back direkt von der EU-Luftüberwachung. Ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen KZs ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten. Mit anderen Worten: Die 108 Flüchtlinge, unter ihnen 31 Frauen und Kinder, haben sich erfolgreich und legitimerweise gegen die Entführung durch die EU-Staaten zurück nach Libyen gewehrt.

Aufruf „Elhiblu I“: Sicherer Hafen für die 108 Boat-people auf der Flucht!

Der Ölfrachter „Elhiblu I“ hatte auf libysch(-europäischer) Anordnung gestern Abend 108 Boat-people abgefangen. Kurz nach Mitternacht machte er 6 Seemeilen vor Tripolis kehrt. Derzeit fährt der Frachter mit den 108 Boat-people in maltesischer SaR-Zone Richtung Italien. Der italienische Innenminister spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Schließen wir uns dem Aufruf der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“ an, deren Rettungsschiff „Mare Jonio“ soeben wieder freigegeben wurde: Sicherer Hafen in Europa für die 108 Boat-people auf der Flucht! Kein Zurück in die libyschen KZs!

Salvini riskiert neue Ermittlung wegen Freiheitsberaubung – Sea Watch

Die römische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Freiheitsberaubung im Fall der 47 Sea-Watch-Geretteten eingeleitet, die auf Anordnung des Innenministeriums 12 Tage vor dem Hafen von Syrakus auf dem NGO-Rettungsschiff „Sea Watch“ blockiert wurden. Die Ermittlungsakten gingen zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Syrakus.

Tunis: 90 Jugendliche versuchen, Fähre nach Italien zu stürmen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben 90 Jugendliche versucht, in Tunis – La Goulette die Fähre zu stürmen, die Tunesien mit Italien verbindet. Sie überwanden um 1 Uhr die Sicherheitsabsperrungen des Hafenterminals und forderten das Fährenpersonal auf, sie an Bord zu lassen. Das Personal und Hafenarbeiter in der Nähe sollen die Polizei informiert haben, die die Jugendlichen zurückschlug. Die Minderjährigen unter den Jugendlichen wurden in das Erziehungsheim „El Gorgeni“ verbracht. Die Erwachsenen wurden wegen ungenehmigter Ausreise verhaftet.

„Mare Jonio“: Kapitän sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen

„Ich würde alles genauso nochmal machen“, sagte heute der Kapitän des NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“, als er heute auf Lampedusa zu einer kurzen Vernehmung der Staatsanwälte in Begleitung von zwei Anwält*innen erschien. Pietro Marrone fährt seit Jahrzehnten als Fischer im zentralen Mittelmeer zwischen Italien, Tunesien und Libyen. „Hätte ich sie sterben lassen sollen?“, fragt er. „Ich habe meine Pflicht gemacht. Ich würde alles wieder machen, um die Personen zu retten.“ Ermittlungsdetails sind bislang nicht bekannt. Im Wesentlichen wird es um die Frage gehen, warum der Kapitän die „Mare Jonio“ nicht wenige Kilometer vor Erreichen der italienischen Gewässer gestoppt hat. Er hatte einen entsprechenden Befehl des begleitenden Kriegsschiffs der Guardia di Finanza erhalten.

Im Hafen Lampedusa angelegt, Gerettete an Land, Salvini schäumt

Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ mit 49 Geretteten an Bord hat im Hafen von Lampedusa angelegt, die Geretteten sind unter Rufen „Liberté! Liberté“ an Land gegangen. Die Guardia di Finanza, die bereits heute morgen das Schiff ergebnislos durchsucht hatte, beschlagnahmt die „Mare Jonio“ vorläufig für 48 Stunden. Die Staatsanwaltschaft Agrigent, zu der Lampedusa gehört, hat eine Ermittlung gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet.

Salvini: „Verhaftet sie!“ Solidarität mit Geretteten und Rettungssschiff vor Lampedusa!

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat heute am späten Vormittag vor seinem technischen Beratungsstab laut der Zeitung „La Repubblica“ die Parole ausgegeben: „Verhaftet sie!“ Gemeint sind der Kapitän und die Schiffahrtsleitung der „Mare Jonio“, die gestern abend 50 Schiffbrüchige im zentralen Mittelmeer gerettet haben. Das Schiff liegt mit den Geretteten an Bord vor Lampedusa.

Lampedusa, Bürgermeister Totò Martello und „Mare Jonio“ Luca Casarini im Interview

Seit heute Morgen werden der Bürgermeister von Lampedusa Totò Martello und Luca Casarini des NGO-Schiffes „Mare Jonio“ in den italienischen Massenmedien interviewt. Die Auseinandersetzung mit der Regierung in Rom über das Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer oder die Deportation auf See zurück in die libyschen Konzentrationslager wird politischer und heftiger ausgetragen werden als bei früheren NGO-Rettungsblockaden.