„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.

„Libyen: Seenotrettung durch NGO’s und türkische Kriegsschiffe“

Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich offensichtlich wenig an der Situation im Land geändert: die Bürgerkriegsparteien setzen weiterhin eher auf militärische Gewalt als auf Diplomatie, das Waffenembargo wird nicht eingehalten und die zivilen Rettungsboote haben Hochkonjunktur: so hatte allein die Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze. 500 gerettete Boat people können nun in Italien und Malta an Land gehen. Anders die Migranten, die von einem türkischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden: sie wurden der sog. libyschen Küstenwache übergeben und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht. Während die Präsenz der Fregatten von türkischer Seite mit einer NATO-Operation legitimiert wird, behaupten Haftar nahestehende Medien, dass sie im Hafen von Tripolis eingelaufen seien, um türkische Soldaten und Kriegsfahrzeuge zur Unterstützung von Fayez al Sarraj an Land zu bringen. Die NATO hat dementiert, dass die Tcg Gaziantep im Moment des Rettungseinsatzes deren Kommando unterstand.

Mali: Aufständische stürmen Grenzschutz und töten mind. 20 Paramililtärs

Rund hundert Aufständische haben am Sonntagmorgen den paramilitärischen Grenzschutz in Sokolo angegriffen. Es handelt sich um den letzten Ort vor der Grenze zu Mauretanien, in der Mitte Malis. Die Angreifer töteten mindestens 20 Paramilitärs, übernahmen für ein oder zwei Stunden das Militärcamp, zerstörten es und nahmen alle aufgefundenen Waffen mit.

Libyen: Migranten als Kanonenfutter

Die UN-Flüchtlingsorganisation hat Beweise dafür, dass beide Parteien im libyschen Bürgerkrieg Migranten in den Lagern nötigen, an ihrer Seite zu kämpfen. Wenn nicht, drohe ihnen unbefristete Haft. Die Rekrutierung erfolgt durch sudanesische Kombattanten, welche die Migranten vor die Alternative stellen: entweder ihr kämpft oder ihr bleibt für eine unbestimmte Periode eingesperrt. Lt. UNICEF gilt das auch für Kinder und Jugendliche.