Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe

Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.

„Italy extends Operation Sophia for three months“

Operation Sophia, the European mission led by Italy to fight illegal immigration, will be extended for three months in order to allow for continued negotiations with other European countries. The extension will also enable Italy to follow up on the changes it requested: rotating ports of disembarkation, with the division of rescued migrants to other EU member states.

Spanien: Mind. 535 Boat-people angekommen – manche direkt angelandet

Am letzten Wochenende sind mindestens 535 Boat-people in Andalusien angekommen, zum Teil aus Marokko, zum Teil wohl aus Algerien. Maghrebiner*innen gelang die Meerespassage wiederum bis direkt an den Strand der Stadt Cadiz, wo manche allerdings aufgespürt wurden. Bemerkenswert ist, dass 37 Transitgeflüchtete auf die Islas Chafarinas fuhren, die nur 3 km vor der marokkanischen Küste liegen, und von dort durch die spanische Seenotrettung nach Melilla überstellt wurden.

Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit

Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben.

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.