„‚Ocean Viking‘ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste“

Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für die neue italienische Regierung ist dies der erste Fall, in dem sie entscheiden muss, wie sie mit den NGO-Booten verfährt. Ein weiteres Boot mit 50 Migrant*innen an Bord erreichte zugleich ‚autonom‘ Lampedusa.

Ägäis: Proteste in Moria, 8.103 Passagen im August

Rund 300 Ju­gendliche, die dort ohne ihre Eltern untergebracht sind, lieferten sich ein ­Handgemenge mit Angestellten des Lagers. Als Mülleimer in Brand gesetzt wurden, setzte die Polizei Tränengas ein. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der aus der Türkei kommenden Geflüchteten schlagartig gestiegen. Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 8.103 Menschen aus der Türkei zu den grie­chischen Ägäis-Inseln über. Die Re­gistrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind für etwa 6.400 Personen ausgelegt, dort harren zurzeit nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 20.594 Mi­granten aus.

Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

„Eleonore“ durchbricht Blockade vor Sizilien

Das Schiff der NGO-Rettungsorganisation „Lifeline“ hat das Verbot der Einfuhr und des Aufenthalts in italienischen Gewässern durchbrochen und fährt auf den sizilianischen Hafen Pozzallo zu. Die „Eleonore“ hat nach 8 Tagen Blockade und dem Aufziehen eines schweren Unwetters den Notstand an Bord ausgerufen. Das rechtfertigt die Einfahrt in einen Hafen.

Ägäis: Anstieg der Passagen, neue Frontex-Schiffe, verkürztes Asylverfahren

Wie griechische Medien berichteten, beschloss der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung in einer Notfallsitzung unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen – in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), europäischen Behörden und der NATO. Unter anderem soll

Turkey: Mass Detention Following Istanbul Push for Return of Refugees to “Satellite Cities”

The Governorate of Istanbul announced on 27 August 2019 that 16,423 persons have been detained in Removal Centres across Turkey as part of a crackdown on refugees residing in Istanbul without being registered there. Of those, 4,500 unregistered Syrian nationals were referred to Temporary Accommodation Centres (camps) in the south-eastern regions of the country.

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.