Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat heute am späten Vormittag vor seinem technischen Beratungsstab laut der Zeitung „La Repubblica“ die Parole ausgegeben: „Verhaftet sie!“ Gemeint sind der Kapitän und die Schiffahrtsleitung der „Mare Jonio“, die gestern abend 50 Schiffbrüchige im zentralen Mittelmeer gerettet haben. Das Schiff liegt mit den Geretteten an Bord vor Lampedusa.
Lampedusa, Bürgermeister Totò Martello und „Mare Jonio“ Luca Casarini im Interview
Seit heute Morgen werden der Bürgermeister von Lampedusa Totò Martello und Luca Casarini des NGO-Schiffes „Mare Jonio“ in den italienischen Massenmedien interviewt. Die Auseinandersetzung mit der Regierung in Rom über das Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer oder die Deportation auf See zurück in die libyschen Konzentrationslager wird politischer und heftiger ausgetragen werden als bei früheren NGO-Rettungsblockaden.
Libyen: Neue Schiffskatastrophe vor Sabratha
Vor der libyschen Küste von Sabratha hat sich heute morgen eine erneute Schiffskatastrophe ereignet. Die IOM berichtet unter Berufung auf ihre Ärzte vor Ort, 15 Überlebende seien in ein libysches Krankenhaus gebracht worden, da sie Verwundungen und Knochenbrüche hätten. Viele seien ertrunken, Zahlen liegen noch nicht vor.
Italienisches NGO-Schiff „Mare Ionio“ rettet 49 Boat-people
Vor der Küste Libyens hat das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ Dutzende Flüchtlinge aufgenommen. Italiens Innenminister Salvini will sie nicht an Land lassen.
Libyen: Ab 2005 deutsche Söldner gegen Boat-people? – „Hannibals Reisen“
Heute veröffentlicht die TAZ eine Recherche zu Nazi-Hintergründen von deutschen Polizisten, die ab 2005 nach Libyen gingen und später eigene Sicherheitsfirmen eröffneten. Die Spuren reichen bis zum NSU und bis zu Uniter. FFM veröffentlicht hier den Bericht einer Delegation der EU-Kommission in Libyen in 2004, die den migrationsbekämpfenden Rahmen des Einsatzes der Polizisten aus EU-Staaten abgesteckt hat.
Algerien: Millionen auf der Straße, „die Macht“ in der Enge
Seit über drei Wochen hält eine beispiellose Mobilisierung auf der Straße das Land im Griff. Die Proteste wachsen von Woche zu Woche. Täglich finden in allen Städten Demonstrationen statt, freitags gehen Millionen auf die Straße. Am letzten Freitag, dem 8. März, meinten Kommentatoren, dass der Frauentag zu einer erhöhten Mobilisierung geführt habe. Aber am heutigen Tag (15. März) waren noch mehr Menschen auf der Straße.
Niger: Italienisches Militärkontingent auf US-Basis einquartiert
Kritische Untersuchungen belegen, dass die italienische Militäreinheit im Niger, die der Migrationsbekämpfung dienen soll, zu einem Transmissionsriemen für die Aufrüstung des nigrischen Militärs mutiert ist. Die Einheit von 470 Soldaten ist größtenteils auf der US-amerikanischen Militärbasis bei Niamey (Air Base 101) einquartiert worden. Ziel ist die Einbeziehung auch des Militärs Nigerias, Mauretaniens und Benins. Eine kleine italienische Einheit wurde in die ehemalige Militärbasis der Fremdenlegion in Madama nahe der libyschen Grenze verlegt.
Spanien: 45 Boat-people bei Schiffsunglück ertrunken
Das Boot war im Alboranmeer zwischen Marokko und Spanien mit insgesamt 67 Menschen an Bord gekentert, wie WatchTheMed Alarmphone unter Bezug auf die spanische Aktivistin Helena Maleno berichtet hatte. 45 Boat-people sind ertrunken, die marokkanischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge 22 Überlebende gerettet, darunter sieben Frauen.
Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)“
Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien.
„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“
Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report vor, in dem sie minutiös die algerische Geschäftswelt auflistet und den Absetzbewegungen von Bouteflika zuordnet, die sich angeblich aus lauteren Geschäftsinteressen formieren. Hier Auszüge des Reports. Wird die Geschäftswelt als möglicher Ansprechpartner für die avisierte algerische Transformation in Anschlag gebracht?