Die Sea Watch 3, die seit fünf Tagen auf der Suche nach einem Hafen ist, in dem die 47 geretteten Boat-people an Land gehen können, sucht nun am Rande italienischer Hoheitsgewässer Schutz vor Sturm und Unwetter. Innenminister Salvini ist bereit, Lebensmittel und Medikamente zu schicken, verweigert aber die Anlandung in italienischen Häfen. Und di Maio fordert die Sea Watch auf, Marseille anzusteuern und die Migrant*innen auf französischem Boden abzusetzen. Inzwischen haben Palermo und Neapel sich bereit erklärt, die Boat-people in ihrer Stadt aufzunehmen.
„Uncertain future for refugees after Italy shuts asylum centre“
Funding cuts led to imminent closure of Italy’s second-largest centre for asylum seekers amid local protests.
Massen-Push-Back Italiens nach Libyen am Sonntag: MSF Meldungen
AP just made tweets and a Facebook post following MSF’s information: „Pregnant women, babies, and children under 7 were among those who disembarked in #Misrata and #Khoms. A 15-year old boy died following disembarkation, despite MSF’s urgent response. All sought safety in #Europe, and all have now been thrown back into arbitrary detention.“
„Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission im Mittelmeer aus“
Nach dem Einsatz der Fregatte «Augsburg» schickt die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste.
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Internierungslager Flughafen Tripolis
Das Mitiga-Gefängnis, das auch als Internierungslager von Boat-people dient, wird von der Special Deterrence Force (SDF) in Tripolis, mithin dem Innenministerium und dem Präsidentenpalast unter Serraj betrieben. Gegen alle drei Instanzen wird ermittelt. Die IOM nutzte das Lager für Abschiebungen.
Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?
Die „EUNAVFOR med“ ist zur großen Abhörstation vor Libyen geworden. Es ist davon auszugehen, dass deren technische Kapazitäten für die völkerrechtswidrige Aktion des Massen-Push-Backs genutzt wurden.
Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers
In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.
Präsenz der NGO-Boote im Mittelmeer forciert nicht die Flucht der Migrant*innen aus Libyen
„Kaum sind die NGOs im Mittelmeer, verlassen die Migrant*innen wieder Libyen“, hat Italiens Innenminister Salvini den letzten Rettungseinsatz der Sea Watch 3 kommentiert und damit unterstellt, dass die Präsenz der zivilen Rettungsboote einen ‚pull-factor‘ darstellt. Diese Behauptung haben Lorenzo Pezzani und Charles Heller schon im Juni 2017 mit einer entsprechenden Recherche widerlegt. Deren Ergebnis wird durch Daten untermauert, die das ISPI zwischen 2016 und 2018 erfasst hat. „Auch wenn die Idee durchaus logisch erscheint, sprechen die Daten eine eindeutige Sprache: Der Pull-Faktor der NGOs existiert nicht.“
Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?
Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.
Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen
Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.