Laut Reportern von France24 wurden erste Bootsflüchtlinge nach ihrer Überwältigung zum Generalstaatsanwalt gebracht, der gegen die Bootsflüchtlinge wegen Piraterie ermittelt und nach Anführern sucht.
Misrata: Flüchtlingsschiff gestürmt, Verletzte ins Krankenhaus oder ins Lager
Um 11:41 Uhr haben libysche Bewaffnete das Flüchtlingsschiff gestürmt, auf dem sich über 70 Boat-people verbarrikadiert hatten. Sie hatten erklärt, dass sie eher sterben als zurück in die libyschen Lager wollen. Vor der Stürmung war eine Delegation hochrangiger Botschaftsvertreter der Herkunftsländer an das Schiff herangetreten, um die Geflüchteten zum Aufgeben zu überreden.
„Mit Betonblöcken und Stacheldraht“
TAZ 20.11.18 Aus Furcht vor der illegalen Einwanderung Tausender Migranten aus Mittelamerika haben die US-Behörden ihre Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko erhöht. Der US-Grenzschutz schloss den Grenzübergang San Ysidro am Montag für einige Stunden und installierte Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen.
Zu Fuß über die Berge nach Frankreich: zehn Migranten vom Schnee aufgehalten, vier vermisst
Zehn afrikanische Migranten, die zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich wollten, sind im Schnee stecken geblieben und wurden von der Bergwacht gerettet. Sie wurden ins Aufnahmezentrum nach Oulx gebracht. Vier Migranten werden vermisst, Spuren deuten allerdings daraufhin, dass sie französisches Territorium erreicht haben.
Staatsanwaltschaft Catania: Ermittlungsverfahren gegen Aquarius wegen Müll
Die Staatsanwaltschaft Catania, die bereits die früheren – erfolglosen – Ermittlungen gegen NGO-Rettungsschiffe geleitet hatte, eröffnet ein neues Ermittlungsverfahren gegen 24 Mitarbeiter*innen der „Ärzte ohne Grenzen“ wegen der NGO-Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Vos Prudence“. Die Mitarbeiter werden beschuldigt, die Abfälle der Schiffe in den italienischen Häfen als Müll abgegeben zu haben, ohne ihn nach Kategorien zu deklarieren.
Italien: 5.306 Abschiebungen in 2018
In einer detaillierten Aufstellung der Abschiebungen aus Italien wird erkennbar, dass die jährlichen Abschiebezahlen ungefähr gleich bleiben. Bei den Rückübernahmen nach Tunesien startet der Flieger in Rom, landet aber stets in Palermo, wo ein Gespräch mit dem tunesischen Konsul stattfindet, um dann zum Flughafen bei Hammamet weiterzufliegen.
„Misrata: Barricaded refugees ‚ready to die‘ than return to Libya detention“
More than 70 people refusing to leave docked ship in Misrata say they face torture and detention if they disembark. Refugees and migrants refusing to leave a cargo boat in a Libyan port are pleading to be taken to Europe, saying they are prepared to die than be returned to detention in the North African country.
G5 Sahel in wachsenden Schwierigkeiten
Die internationale Militärintervention unter dem Namen G5 Sahel sieht sich wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. Nun versucht Frankreich, G5 Sahel über den UN-Sicherheitsrat unter den UN-Schirm zu stellen und dadurch noch weiter zu internationalisieren. Die G5 Sahel Initiative ist vor zwei Jahren stockend gestartet. Aber sie ist bislang weder mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet (zugesagt waren 415 Mio. Euro, aber es fehlen noch 199,5 Mio. Euro), noch stellt sie ihre operationellen Fähigkeiten unter Beweis.
Vor Sardinien mindestens eine Schiffskatastrophe
Vor der Küste Sardiniens wurden drei algerische Harragas gerettet, zwei Ertrunkene wurden geborgen, 10 sind vermisst. Überlebende berichten, dass drei Flüchtlingsboote gemeinsam aufgebrochen sind. Eines sei zurückgekehrt, ein Weiteres werde gesucht. Ob es sich dabei um das untergegangene Boot handelt, ist nicht klar. Die algerischen Harragas, die in Sardinien ankommen, starten in der Region Annaba im Osten Algeriens.
Marokko: Staatliche Inszenierung einer Menschenrechtspolitik – mit Verboten und Preisen
Derzeit läuft in Marokko ein Lehrstück ab, an dem man die öffentliche Funktionsweise des nordafrikanischen Staats studieren kann. Die Association marocaine des droits humains (AMDH), die größte marokkanische Menschenrechtsorganisation, deren Existenz mit Verboten, polizeilichen Ermittlungen und richterlichem Verfolgungswahn schwer gekennzeichnet ist, wollte die Regierung mit einem „Preis der Zivilgesellschaft“ auszeichnen, mit einer Großinszenierung in Rabat. Selbstverständlich hat die AMDH das Vorhaben als absurd abgesagt und auf die tatsächliche Lage nicht nur der AMDH, sondern aller NGOs in Marokko hingewiesen. Seit Jahren werden sie von der Regierung medienwirksam unter Verdacht des „ausländischen Agententums“ gestellt. Gleichzeitig simuliert der marokkanische Staat vor allem in der internationalen Öffentlichkeit eine zivilgesellschaftlich Offenheit und poliert seine Diskursfassade.