Aus Protest gegen die flüchtlingsfeindliche EU-Politik an der griechisch-türkischen Grenze haben 150 Aktivist*innen den Sitz der EU-Kommission in Mailand besetzt.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Frontex: „Lage wird sich zuspitzen“
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze werde in den kommenden Tagen stark zuspitzen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Bericht der Grenzschützer.
Lesbos: Ein Bündnis von Mob, Küstenwache und Militär
Die Angriffe des Mobs auf Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos nehmen zu. Inzwischen fangen Hooligans Europäer*innen am Flughafen ab, um sie zu verprügeln, und zerstören ihre Leihwagen.
EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl
Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechs auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU.
FRONTEX, No Rescue: Situation an Evros und Ägäis
Vorab ein bedrückender Film von Giorgos Christides und Andreas Evelt (Video). Spiegel Online | 01.03.2020 Dann die Tagesschau von heute: Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe
Ein neues Röszke am Evros?
Zwei Tage nach der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals durch den türkischen Präsidenten Erdogan kam es zu ersten Zusammenstößen von Geflüchteten und europäischen Grenztruppen. Die Szenen vor der Mauer von Idlib reproduzieren sich am Evros und vor dem Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei.
Platzt der EU-Türkei-Deal?
Turkey will open its southwestern border with Syria for 72 hours to allow Syrians fleeing the pro-government forces‘ assault free passage to Europe, Turkish official sources have told Middle East Eye.
Diskriminierende Quarantäne für NGO-Boote
Am Vormittag hat die Sea-Watch mit 194 geretteten Boat-people an Bord im Hafen von Messina angelegt. Obwohl keiner der Geretteten irgendwelche Krankheitssymptome zeigte, wurden alle im Aufnahmezentrum der Gasparro-Kaserne im Dorf Bisconte unter Quarantäne gestellt. Die Besatzung der Sea-Watch darf das Schiff nicht verlassen. Der Präsident der sizilianischen Provinz Catania Musumeci hatte am Vorabend versucht, die Anlandung der Sea-Watch mit Verweis auf das Corona-Virus zu unterbinden, weil die sanitären und hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das seien politische Aussagen, so die Sprecherin der Sea-Watch. Die Quarantäne für die Besatzung sei überdies diskriminierend, weil sie nur auf NGO-Boote angewendet werde.
Ocean Viking unter Quarantäne
Nach einer ersten Ansteckung auf Sizilien wurde dort das Rettungsschiff „Ocean Viking“ am Dienstag für zwei Wochen isoliert und mit ihm die 32-köpfige Besatzung. Die mehr als 270 aus Seenot Geretteten durften von Bord gehen und stehen dort unter Quarantäne, teilte die Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Warum die Crew nicht auch an Land isoliert wurde, sei ihnen unklar.