Italienische Militärs der „Caprera“ und ein Offizier der sogenannten libyschen Küstenwache wurden jetzt in Italien wegen Schmuggel verhaftet, doch die Anklageschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, lautet auf Massensterben Mittelmeer.
EU und die „Geisterflotte“ im zentralen Mittelmeer seit 2017
Rolle der EU und Italiens bei der Installierung der maltesisch-libyschen „Geisterflotte“ ab 2017
„Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren“
Unter dem Titel „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär“ hatten wir am 26. März eine Auseinandersetzung zwischen AEI (Afrique-Europe-Interact) und Christoph Marischka dokumentiert, der in einem Beitrag der IMI (Informationsstelle Militarisierung) den Auftritt eines Vertreters von AEI in einem Bundestagsausschuss, in dem über die UN-Mission MINUSMA in Mali verhandelt wurde, sowie den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ der Mali-AG kritisiert hatte.
Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär im Sahel
Im Folgenden dokumentieren wir die Auseinandersetzung zwischen Olaf Bernau /AEI und der ARI bzw. C. Marischka, dessen Artikel auf dem IMI-Portal zu lesen ist. Wir rufen dazu auf, diese Diskussion als Chance zu einer groß angelegten Diskussion zu nutzen, an denen sich nicht nur Expert*innen des Sahel und des Antimilitarismus beteiligen sollten.
Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Sahel: Soziale Wissensrevolution – militär-politische Blackbox
Nach der unerwarteten Arabellion (2011) und nach den unerwarteten großen Mittelmeerüberfahrten (2014/15) hat im globalen Norden eine Wissensproduktion über die sozialen Verhältnisse südlich des Mittelmeers, in der Sahara und im Sahel eingesetzt. Große Teile dieser Wissensproduktion dienen indirekt der Politikberatung. Die herrschende Politik möchte sich gegen neuerliche Aufstände und große Migration wappnen. Doch über Militäraktionen und über das Regierungshandeln im Sahel ist kaum etwas Offizielles zu erfahren.
Schmuggel libyschen Öls über Malta nach Italien
Ein Drittel des Benzins und Diesels in Italien soll Schmuggelware sein. Der Gewinn ist höher als beim Drogenhandel, die drohende Strafe gering. In Süditalien kann man Benzin für weniger als einen Euro tanken, in Norditalien öffnen kurzzeitig markenlose Tankstellen. Fahrer
Sahel, Libyen: „Afrikanische Jacquerie“ und EU-militärische Zuckungen
Nicht zu Fuss mit Mistgabeln – wie die französischen Bäuer*innen vor 200 Jahren – sondern auf Motorrädern mit leichten Waffen geht die Bevölkerung des Sahel gegen nationale Militäreinheiten und hochgerüstete französische wie US-amerikanische Spezialkommandos vor.
„Xenophobia threatens to undermine Sudan’s revolution“
Magdi el-Gizouli und Abraham T Zere kommentieren die Übergriffe auf Somalische Regugees in Khartoum auf Al Jazeera, 28.12.19: Politicians from the transitional government led by Prime Minister Abdalla Hamdok are spending their days giving broadcast interviews in which they indulge