Hafen Tripolis, italienisches Kriegsschiff für Push-Back: Erste Verhaftungen involvierter Militärs

Italienische Militärs der „Caprera“ und ein Offizier der sogenannten libyschen Küstenwache wurden jetzt in Italien wegen Schmuggel verhaftet, doch die Anklageschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, lautet auf Massensterben Mittelmeer.

„Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren“

Unter dem Titel „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär“ hatten wir am 26. März eine Auseinandersetzung zwischen AEI (Afrique-Europe-Interact) und Christoph Marischka dokumentiert, der in einem Beitrag der IMI (Informationsstelle Militarisierung) den Auftritt eines Vertreters von AEI in einem Bundestagsausschuss, in dem über die UN-Mission MINUSMA in Mali verhandelt wurde, sowie den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ der Mali-AG kritisiert hatte.

Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär im Sahel

Im Folgenden dokumentieren wir die Auseinandersetzung zwischen Olaf Bernau /AEI und der ARI bzw. C. Marischka, dessen Artikel auf dem IMI-Portal zu lesen ist. Wir rufen dazu auf, diese Diskussion als Chance zu einer groß angelegten Diskussion zu nutzen, an denen sich nicht nur Expert*innen des Sahel und des Antimilitarismus beteiligen sollten.

Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden.

„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.

Sahel: Soziale Wissensrevolution – militär-politische Blackbox

Nach der unerwarteten Arabellion (2011) und nach den unerwarteten großen Mittelmeerüberfahrten (2014/15) hat im globalen Norden eine Wissensproduktion über die sozialen Verhältnisse südlich des Mittelmeers, in der Sahara und im Sahel eingesetzt. Große Teile dieser Wissensproduktion dienen indirekt der Politikberatung. Die herrschende Politik möchte sich gegen neuerliche Aufstände und große Migration wappnen. Doch über Militäraktionen und über das Regierungshandeln im Sahel ist kaum etwas Offizielles zu erfahren.