West African leaders meeting in Burkina Faso have announced a one-billion-dollar plan to combat rising insecurity in the Sahel region. The pledge, to be funded from 2020 to 2024, was announced on Saturday at the end of the Economic Community Summit of West African States (ECOWAS) in Ouagadougou.
IDMC: Mid-Year Figures 2019
IDMC’s mid-year figures reveal the most significant new internal displacements associated with conflict, violence and disasters around the world between January and June 2019. The report serves as an important temperature gauge of global displacement halfway through the year, looking ahead to the trends and patterns expected in the months to come.
Neuer EU-Deal: Ruanda und Resettlement aus Libyen
Under the agreement with Rwanda, which is expected to be signed in the coming weeks, the east African country will take in about 500 migrants evacuated from Libya and host them until they are resettled to new homes or sent back to their countries of origin.
„Ein dritter Anlauf im Sahel“
Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden.
Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung
In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.
Fokus Sahel: “Wege aus der Gewalt?“
Am 27./28. März 2019 hat in Frankfurt eine Tagung unter dem Titel “Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel” stattgefunden – fast ausschließlich mit Referent*innen aus den Sahelländern. Die Konferenz wurde von Fokus Sahel organisiert, einem Zusammenschluss von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch Afrique-Europe-Interact beteiligt ist.
#DesertMarchAgadez – junge Sudanesen in Agadez protestieren
Am Donnerstag, den 18. Juli 2019 verließen zahlreiche minderjährige Sudanesen das UNHCR-Flüchtlingslager in Agadez, Niger und demonstrierten mit einem eintägigen Wüstenmarsch gegen ihre prekären Lebensbedingungen. Im Besonderen machten sie darauf aufmerksam, dass ihre Asylprozeduren nicht vorwärts gingen, die Lebensbedingungen im Lager schlecht und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzureichend seien sowie dass die UNHCR-Verantwortlichen keine Lösungen bereitstellten.
„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“
Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.
Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel
Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.
Niger ist kein Flugzeugträger – der kommende Krieg
Transnationale Bevölkerung des Niger, in erster Linie die Toubou, sehen sich von den Haftar-Truppen in Libyen und deren Emirati-Militärunterstützung sowie vom französisch bewehrten Tschad-Regime nun auch im Niger eingekreist. Sie könnten sich bald in einer Situation wie die Peuls in Mali wiederfinden.