Anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei im Rahmen der „Schleierfahndung“ in Grenzgebieten sowie in Zügen, an Bahnhöfen und an Flughäfen haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte
EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?
Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesverkehrsministerium verhindert Seenotrettung
Gemeinsame Presseerklärung der Vereine Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete Der Berliner Verein Mare Liberum, die Dresdner Organisation MISSION LIFELINE und der Hamburger Verein RESQSHIP betreiben jeweils Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer.
Sahel: Militärmassaker an Zivilbevölkerung als Counterinsurgency
Mit Hilfe statistischer Auswertungen sowie Zeit- und Raumdiagrammen belegt ACLED, dass die Militärmassaker nach dem französischen G5-Sahel-Gipfel in der französischen Stadt Pau am 13.01.2020 sprunghaft zugenommen haben.
EU und die „Geisterflotte“ im zentralen Mittelmeer seit 2017
Rolle der EU und Italiens bei der Installierung der maltesisch-libyschen „Geisterflotte“ ab 2017
Regierungsamtliches Ertrinkenlassen im zentralen Mittelmeer
Hunderte solcher Dramen haben sich in den vergangenen Jahren auf dem Mittelmeer abgespielt. Aber wohl nie konnte die Öffentlichkeit ihnen so direkt beiwohnen wie am Osterwochenende. Tagelang stand die Initiative Alarm Phone über Satellitentelefon mit den Schiffbrüchigen in Kontakt – und stellte in Echtzeit erschütternde Mitschriften und Tonaufnahmen der Gespräche mit den Verzweifelten ins Netz.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++
Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!
Sahel: Soziale Wissensrevolution – militär-politische Blackbox
Nach der unerwarteten Arabellion (2011) und nach den unerwarteten großen Mittelmeerüberfahrten (2014/15) hat im globalen Norden eine Wissensproduktion über die sozialen Verhältnisse südlich des Mittelmeers, in der Sahara und im Sahel eingesetzt. Große Teile dieser Wissensproduktion dienen indirekt der Politikberatung. Die herrschende Politik möchte sich gegen neuerliche Aufstände und große Migration wappnen. Doch über Militäraktionen und über das Regierungshandeln im Sahel ist kaum etwas Offizielles zu erfahren.
„Das Mittelmeer von morgen“
Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück.