Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?

Algerien: Merkels Verbindungsmann in Regierung vor Verhaftung, Gouverneure verjagt

Jeden Tag verjagen spontane Menschenmengen Regierungsangehörige und regionale Statthalter, wenn sie sich auf der Straße zeigen – hier im Video flieht Abdelkadere Zoukh, Gouverneur von Algier. Die Zentren der Macht versuchen sich dadurch zu retten, dass sie mittlerweile täglich Regierungsmitglieder und andere Spitzenverantwortliche für den juristischen wie politischen Abschuss freigeben. Jetzt heben sie die Immunität eines der mächtigsten und langlebigsten FLN-Kader auf: Djamel Ould Abbes. Er hat zusammen mit Angela Merkel in Leipzig studiert und war der Verbindungsmann für die Interessen der deutschen Regierung, der deutschen Industrie und der deutschen Waffenexporte. Ould Abbes war für die Bekämpfung der Harragas zuständig. – Videos anbei.

Sea-Eye: „Alan Kurdi“ rettet 64 Boat-people vor Libyen

Am Mittwochvormittag informierte die Hilfsorganisation „Watch the Med – Alarmphone“ die sogenannte Rettungsleitstelle der Libyschen Küstenwache, über ein Schlauchboot mit einem 65 Menschen an Bord. Zeitgleich erhielt auch Sea-Eye Nachricht und die Koordinaten des Seenotfalls. Auf Grund der Übermittlung der Koordinaten konnte die „Alan Kurdi“ die Position innerhalb von einer Stunde erreichen und alle retten.

„Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet“

Ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung fördert die EU die Grenzsicherung an der tunesischen Grenze zu Libyen und Algerien, um die grenzüberschreitende Migration einzudämmen. Damit trifft sie vor allem die informelle Ökonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung ist. Ein ähnliches Projekt aus dem Jahr 2007 zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze hatte vor allem die Bewohner der Region getroffen, war sonst aber schon nach kurzer Zeit im Sand verlaufen.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden Protestentfaltung auf der Straße – um Szenarien des Zusammenbruchs von Polizei- und Militärstrukturen. Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Sie fürchten den Zusammenbruch der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste, und die kommende Reisefreiheit auch für Jugendliche in Algerien.

„Proteste im Sudan“

Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist.