12 Boat-people in den Händen der Außenminister Maas und Borell

Die libysche Küstenwache hatte beim Abfangen eines Flüchtlingsboots 12 Boat-people im Wasser zurückgelassen, die von dem spanischen Fischerboot Nuestra Madre de Loreto gerettet wurden. Die Außenminister Deutschlands und Spaniens, Heiko Maas und Josep Borrell, äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. In ihren Verhandlungen über die Aufnahme dieser Boat-people bekamen sie von Italien und Malta ein Nein. Nach Angaben von Open Arms sollen sie deswegen sogar mit Libyen verhandeln.

Maghreb – Deutschland: Austausch biometrischer Daten für Abschiebepraxis

Die Steigerung der Abschiebungen Deutschlands nach Tunesien, Algerien und Marokko beruht auf der Überlassung digitalisierter biometrischer Daten an die Bundespolizei unter Dieter Romann, schreibt die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran. Der Datenaustausch richte sich insbesondere gegen Harragas, also Maghrebiner*innen, die selbständig über das Meer nach Europa übersetzen. Die Meisten von ihnen verbleiben allerdings in Spanien, Italien und vor allem in Frankreich.

Italien will deutsche Dublin-Abschiebungen verhindern

Die deutsche Regierung bereitet zwei Charterflüge mit Dublin-Abschiebungen nach Italien im Oktober vor. Der erste Abschiebeflug soll am 09.10.2018 stattfinden. Der italienische Innenminister kündigt an, dass er für Abschiebeflüge aus Deutschland oder von Brüssel organisiert die italienischen Flughäfen sperren lassen wird: es werde keine Landeerlaubnis geben.

„In die Wüste abgeschoben“

Beim heutigen Besuch von Angela Merkel in Algerien geht es vor allem um den Ausbau der Flüchtlingsabwehr. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier soll beschleunigt werden. Um das Verfahren zu erleichtern, will die Regierung Algerien zu einem ’sicheren Herkunftsland‘ erklären. Der Flüchtlingsabwehr dient auch das Engagement deutscher Rüstungskonzerne, welche die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen und weiterem Gerät beliefert, das bei der Kontrolle der algerischen Landesgrenzen zum Einsatz kommt.