„Proteste im Sudan“

Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist.

EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal

Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.

Sea Watch 3 und Sea Eye mit Geretteten an Bord

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat am frühen Morgen 17 Menschen von einem Holzboot in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste aufgenommen. Die Menschen haben sich in Seenot befunden. Derzeit kreuzt auch die „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer, die bereits am vergangenen Samstag 32 Menschen gerettet hatte. Bislang verweigern alle Staaten eine Anlandung, aber zahlreiche Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.

„Bundesregierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen“

Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der dem lower