Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.
Ertrinkenlassen, Seenotrettung und die Festung Europa
Vorsichtige positive Signale zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer poppen auf, während sich im Hintergrund die Mächte der Festung Europa neu formieren.
Bundeswehr in Gao und Koulikoro / Mali
Die Bundeswehr ist an der UNO-Mission in Mali seit 6 Jahren mit 800 Soldaten beteiligt. Die Bilanz ist ernüchternd. Deshalb wird die Strategie verändert: Die Soldaten sollen Präsenz zeigen, um der Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie zu ihrem Schutz da sind.
„Open Arms“ und die grausamen politischen Spiele der EU
Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt dieses ab.
Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?
In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.
Dublin-Rückschiebungen nach Italien
Last year, Germany alone sent 2,292 asylum seekers back to Italy, a number that can be expected to rise this year. By comparison, less than 1,200 migrants have arrived by boat from Libya in the first seven months of 2019; the total for the year is expected to be about 1,900.
Flüchtlingsrat-Initiative: Monitoring in bayerischen Ankerzentren
Auf Initiative des Bayerischen und des Münchener Flüchtlingsrates startete diese Woche die Webseite anker-watch.de. Auf der Seite können Vorfälle in bayerischen Ankerzentren gemeldet werden. Außerdem kann an einer Umfrage zu den Lebensbedingungen in den Zentren teilgenommen werden.
„EU suspends migration control projects in Sudan amid repression fears“
An EU spokesperson has confirmed to DW that a German-led project that organizes the provision of training and equipment to Sudanese border guards and police was „halted“ in mid-March, while an EU-funded intelligence center in the capital, Khartoum, has been „on hold“ since June. The EU made no public announcements at the time.
GIZ: Support to the African Union Border Programme
By the end of 2018, more than 4,700 km of African borders had been fully delimited and demarcated as part of the GIZ project. The borders between Burkina Faso and Mali, Malawi and Zambia, and Mozambique and Zambia have been fully demarcated
Buchrezension: „Ums Überleben kämpfen“ von Zain-Alabidin Al-Khatir
In seiner Autobiographie „Ums Überleben kämpfen“ berichtet Zain-Alabidin Al-Khatir von seiner Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland. Das Werk ist der Rückblick Al-Khatirs auf seine Flucht und vermittelt die Strapazen und Qualen, das hilflose Ausgeliefertsein während einer Flucht. An dieser Innensicht lässt er uns teilhaben. Dass er als Geflüchteter das Wort erhebt, seine Geschichte zu Papier bringt und einen Beitrag zu einer Debatte leistet, in der Viele zu Wort kommen, aber zu selten die Betroffenen selbst, ist ein Gewinn.