Die „Welt“ berichtet am 23.10. über die Lage der Migrant*innen aus Bulgarien und Rumänien, die keinerlei Anssprüche auf Sozialgeld haben.
Maghreb – Deutschland: Austausch biometrischer Daten für Abschiebepraxis
Die Steigerung der Abschiebungen Deutschlands nach Tunesien, Algerien und Marokko beruht auf der Überlassung digitalisierter biometrischer Daten an die Bundespolizei unter Dieter Romann, schreibt die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran. Der Datenaustausch richte sich insbesondere gegen Harragas, also Maghrebiner*innen, die selbständig über das Meer nach Europa übersetzen. Die Meisten von ihnen verbleiben allerdings in Spanien, Italien und vor allem in Frankreich.
„Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten“
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko hat deutlich zugenommen.
Italien will deutsche Dublin-Abschiebungen verhindern
Die deutsche Regierung bereitet zwei Charterflüge mit Dublin-Abschiebungen nach Italien im Oktober vor. Der erste Abschiebeflug soll am 09.10.2018 stattfinden. Der italienische Innenminister kündigt an, dass er für Abschiebeflüge aus Deutschland oder von Brüssel organisiert die italienischen Flughäfen sperren lassen wird: es werde keine Landeerlaubnis geben.
Deutsche Waffen in den saudischen Krieg gegen Jemen
Die Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. Der EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus.
Bundeswehr: Ein fester Stützpunkt in Mittelost
Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Die deutschen Streitkräfte könnten sich fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren.
Algerien sichert Merkel Rückübernahme von Algerier*innen zu
Algeria will take back its citizens illegally residing in Germany, Prime Minister Ahmed Ouyahia pledged Monday during a visit by the country’s Chancellor Angela Merkel.
„In die Wüste abgeschoben“
Beim heutigen Besuch von Angela Merkel in Algerien geht es vor allem um den Ausbau der Flüchtlingsabwehr. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier soll beschleunigt werden. Um das Verfahren zu erleichtern, will die Regierung Algerien zu einem ’sicheren Herkunftsland‘ erklären. Der Flüchtlingsabwehr dient auch das Engagement deutscher Rüstungskonzerne, welche die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen und weiterem Gerät beliefert, das bei der Kontrolle der algerischen Landesgrenzen zum Einsatz kommt.