Grande-Synthe, Nordfrankreich: über 800 Menschen von Zwangsräumung bedroht

In der nordfranzösischen Stadt Grande-Synthe, eine der Städte, in denen sich Migrant*innen seit der Räumung des Calaiser Jungles 2016 ansiedeln, droht  mehr als 800 Migrant*innen und Geflüchteten die Zwangsräumung. Unter ihnen sind rund 50 Familien mit Kindern und circa 130 unbegleitete Minderjährige. „Wir sind besonders besorgt über den Ablauf dieser Evakuierungsaktion und die Zukunft der Menschen, die zurückkehren werden. Denn ohne angemessene und nachhaltige Lösungen wird diese neue Evakuierung nur zu einer größeren Unsicherheit führen.“, schreiben Unterstützungsorganisationen in einem offenen Brief.

Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet

Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking ein.

Frankreich: NGO legt Arbeit in Abschiebegefängnissen wegen „unhaltbarer Zustände“ nieder

Die französische NGO La Cimade hat aus Protest gegen die „unhaltbare Situation“ im Abschiebegefängnis Mesnil-Amelot in Paris ihre Arbeit niedergelegt. Nach mehreren Tagen extremer Gewalt im centre de rétention administrative (CRA) hat die NGO am Donnerstag, 11. Juli 2019 auf ihrer Internetseite veröffentlicht, sich für vorerst drei Tage aus dem Abschiebegefängnis zurückzuziehen und ihre Arbeit, die juristische Unterstützung von Abschiebehäftlingen, die Dokumentation der Haftbedingungen und den Besuch der Menschen, auszusetzen.

Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel

Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.

Paris: Hunderte Migranten besetzen Pantheon

Mehrere hundert Migranten haben am Freitagnachmittag das Pariser Panthéon besetzt. Sie forderten bessere Lebensbedingungen und Unterkünfte für Geflüchtete ohne Papiere und verlangten ein Gespräch mit Frankreichs Premier Édouard Philippe. Sie verurteilten, dass Tausende Wohnungen in Paris leer stünden, während sie selbst in Zelten an der Autobahn schlafen müssten. „Papiere und Unterkünfte für alle“, hieß es in einem auf Twitter verbreiteten Schreiben der Gruppierung, die zu dem Protest aufgerufen hat.

Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten

In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.

Number of asylum seekers sent back to Italy triples in five years

According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it stands the number of people being returned to Italy could soon exceed those arriving across the Mediterranean from Libya.

Frankreich: Staatlicher Aufruf zur Denunziation bei „ungewöhnlichem Verhalten“ von Migrant*innen am Strand

Ginge es nach dem französischen Staat, soll nun auch die Bevölkerung aktiv Grenzsicherung betreiben und das „ungewöhnliche Verhalten“ von Migrant*innen und Geflüchteten an die Polizei melden. Diese Denunziation würde, so die Autoritäten, Leben retten und beim Kampf gegen kriminelle Netzwerke und Menschenhandel helfen.

Frankreich/Großbritannien: Immer mehr Bootspassagen im Ärmelkanal

Immer mehr Menschen machen sich von nordfranzösischen Stränden in Booten auf den Weg nach Großbritannien. War der Migrationsraum rund um Calais seit der Räumung des Jungles im Herbst 2016 vor allem durch permanente polizeiliche Räumungen und dem Zerschlagen jeglicher kollektiver migrantischer Selbstorganisation geformt, zeichnen sich nun neue Bewegungsdynamiken ab.